SPÖ ortet große Lücken im Oö. Handlungskonzept gegen Extremismus

In der ersten Sitzung des Unterausschusses „Extremismus“ wird am 7. Dezember 2016 die SPÖ-Initiative für Prävention gegen Rechtsextremismus behandelt. SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn sieht dabei großen Handlungsbedarf im Land, was auch die Zahlen des Innenministeriums belegen: „Oberösterreich war im Vorjahr leider jenes Bundesland mit den meisten rechtsextremen Tathandlungen. Deshalb muss es für alle Beteiligten heißen – Augen aufmachen, hinschauen und die Probleme angehen!“ Ganz konkret fordert Krenn regionale Anlaufstellen für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene und die verstärkte Zusammenarbeit mit Schulen.

 „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen bieten nicht nur Schutz gegen Rechtsextremismus, sondern wirken insgesamt gegen Radikalisierung“, informiert SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn. Die regionalen AussteigerInnen-Anlaufstellen bilden dabei eine Schlüsselrolle. „Man kann von Freunden und Familienmitgliedern nicht verlangen, dass sie nahestehende Personen bei der Polizei anzeigen. Deshalb brauchen wir regionale Stellen zur Ausstiegshilfe, die nicht direkt bei der Polizei angesiedelt sind. Ich denke etwa an die bestehenden Sozialberatungsstellen in den Bezirken. Dort könnte Betroffenen und Freunden niederschwellig geholfen werden – ohne gleich eine Anzeige machen zu müssen“.

Erster Entwurf für Evaluierung liegt vor

Im bereits vorliegenden ersten Entwurf für die Evaluierung des oberösterreichischen Handlungskonzepts gegen Extremismus fehlen diese Ausstiegshilfen allerdings völlig. Deshalb muss gerade in diesem Punkt nachgebessert werden, fordert Krenn. Auch den vielfältigen Angeboten für die Schulen fehlt die lückenlose Struktur. „Es ist positiv, dass es verschiedene freiwillige Angebote gibt. Es fehlt jedoch das flächendeckende Basispaket, auf dem die freiwilligen Zusatzangebote zur Prävention gegen Extremismus aufbauen – denn Prävention muss uns allen ein Anliegen sein“, konkretisiert Krenn.