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Schwarz-Blaues Budget 2017 macht Gemeinden und Mieter zu VerliererInnen

12. Dezember 2016

Schwarz-Blaues Budget 2017 macht Gemeinden und Mieter zu VerliererInnen

Der am 13. Dezember beginnende Budget-Landtag bringt schlechte Nachrichten sowohl für Oberösterreichs Kommunen wie auch für Wohnungssuchende, informiert SP-Klubvorsitzender Christian Makor: „Über die Jahre ist im Budget eine Schieflage entstanden, die Schwarz-Blau jetzt weiter verschärft. Von Städten und Gemeinden fordert Schwarz-Blau um 331 Millionen Euro mehr, als diese aus Landesförderungen erhalten. Wohnungssuchende verlieren durch das auf Rekordtief stagnierende Wohnbaubudget und die Entwertung der Wohnbeihilfe.“ Die SPÖ wird dem Wohnbaukapitel nicht zustimmen und lehnt zusätzlich die falschen Kürzungen bei Krabbelstuben, Kindergärten und im Schulbau ab.

Im kommenden Jahr kommt auf die Gemeinden eine Belastungswelle zu.“

Christian Makor

„Um die Gemeinden von der finanziellen Knute des Landes zu befreien, müssen die Transferleistungen umfassend überarbeitet und zu Gunsten der Kommunen geändert werden. Das politische Handeln von ÖVP und FPÖ beweist jedoch das Gegenteil. Im kommenden Jahr kommt auf die Gemeinden eine Belastungswelle mit einer Rekordsteigerung des Krankenanstaltenbeitrags von 12,6% zu. Allein das kostet den Gemeinden zusätzliche 36 Millionen Euro“, warnt Klubvorsitzender Makor.

Bildungsschwerpunkt? Weniger Geld für Krabbelstuben, Kindergärten und Schulbau!

Konkrete Abänderungsanträge zum Budget wird die SPÖ in den drei Bildungs-Investitionsbereichen Krabbelstuben, Kindergärten und Schulbau einbringen. „In allen drei Bereichen kürzt das Land die Budgetmittel, obwohl der Ausbaubedarf sehr hoch ist. Diese falsche Politik lehnt die SPÖ ab“, so Makor.

Wohnbaubudget und Wohnbeihilfe entwertet

Oberösterreich wird 2017 erneut weniger Geld für Wohnbau ausgeben, als es vom Bund dafür erhält. Gleichzeitig sind in Oberösterreich über 50.000 Personen auf Wohnungssuche. Dadurch steigt der Druck auf die Mietpreise zusätzlich. Die hohen Mieten wiederum sind eine doppelte Hiobsbotschaft für MieterInnen – sie müssen die teuren Preise zahlen und verlieren außerdem den Anspruch auch Wohnbeihilfe, wenn der Quadratmeterpreis über 7 Euro steigt. „Beim Wohnbau machen ÖVP und FPÖ eine Politik gegen die MieterInnen – das kann und will ich nicht mittragen“, schließt der SP-Klubvorsitzende.

 

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