Das oö. Wohnbaubudget bleibt auch 2017 mit nur 283,6 Millionen Euro auf dem Rekordtief von 2016 – nicht einmal die Inflation wurde angepasst: „Dabei haben sich im vergangenen Jahr die Mieten erneut als Preistreiber Nummer eins erwiesen. Der heute von Remax und Immowelt präsentierte Mietpreisbarometer verzeichnet für Linz einen Preis von € 12,1/m². Solche Preise können viele der 50.000 Wohnungssuchenden nicht zahlen – noch dazu, wenn ihnen Haimbuchner die Wohnbeihilfe verweigert“, begründet Klubvorsitzender Christian Makor die Ablehnung des Wohnbaukapitels durch die SPÖ. Als Sofortmaßnahmen fordert Makor ein Sonderwohnbauprogramm um den Bedarf zu decken und Nachbesserungen bei der Wohnbeihilfe.

Wenn über Jahre das Angebot gegenüber der Nachfrage zurückbleibt, dann treibt das die Mieten stark an. Genau diese negative Entwicklung erleben die oberösterreichischen MieterInnen gerade. Die Ursache dafür liegt im Kaputtsparen des Wohnbauressorts durch Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner. Denn mit weniger Geld kann Haimbuchner nicht mehr Wohnungen bauen. Tatsächlich stehen für 2017 nur 283,6 Millionen Euro zur Verfügung, etwa 5 Prozent des Landesbudgets. Noch in den 1990er-Jahren war der Anteil des Wohnbaus am Landesbudget mit 10%-14% doppelt bis zweieinhalb Mal so hoch.

Haimbuchner ist dabei das Grundrecht auf Wohnen für immer mehr Menschen zum unleistbaren Luxus zu machen.”

Christian Makor

Was die Lage der Mieter noch weiter zuspitzt, ist das Aushungern der Wohnbeihilfe – dort hat Haimbuchner nämlich die Obergrenzen noch nie angepasst. Für Wohnungen, die mehr als € 7/m² brutto kosten, kann daher keine Wohnbeihilfe bezogen werden. Konkret bedeutet das: Am Markt gibt es wegen des knappen Angebots keine billigen Wohnungen und für die teuren bekommen die MieterInnen keine Wohnbeihilfe. „Das ist unehrliche Politik auf dem Rücken der MieterInnen. Haimbuchner ist dabei das Grundrecht auf Wohnen für immer mehr Menschen zum unleistbaren Luxus zu machen“, argumentiert SPÖ-Wohnbausprecher Makor. Die im Landtag bereits eingebrachten SPÖ-Initiativen zur Aufwertung des Wohnbaus und zur Reparatur der Wohnbeihilfe müssen daher dringend umgesetzt werden.