Schennach: Österreich fehlt eine klare, engagierte roadmap

„Unsere Umwelt betreffend sitzen wir alle im selben Boot und niemand kann aussteigen“, so SPÖ-Bundesrat Michael Lindner heute, Mittwoch, in der aktuellen Stunde mit Umweltminister Rupprechter im Bundesrat. Der letzte Klimagipfel in Paris war jedenfalls ein Fortschritt, wenn man bedenkt, dass das Abkommen in weniger als einem Jahr von der notwendigen Mehrheit der Staaten ratifiziert wurde. „Das zeigt für mich schon, dass es dieses Mal um mehr als eine Alibi-Aktion, um unser Gewissen zu beruhigen, geht. Es geht um den Ausstieg aus fossiler Energie und um eine Eingrenzung der Erderwärmung durch das Zwei-Grad-Ziel.“ ****

„Ein Abkommen bleibt nur ein Abkommen, wenn wir es nicht mit Leben, Inhalten und überprüfbaren Zielsetzungen befüllen“, ergänzte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach und hielt in diesem Zusammenhang auch nicht mit Kritik am Umweltminister zurück. Es fehle eine „klare, engagierte roadmap“ und die zusätzliche Aufgabe als Landwirtschaftsminister mache Diskussionen oft nicht einfacher. „Mit uns als Koalitionspartner haben Sie es jedenfalls leicht“, so Schennach, der gemeinsame umweltpolitische Ziele ausmachte. Von der Förderung von Diesel müsse man sich beispielsweise verabschieden. „Jegliche Investition in den Energieumbau und in Energieeffizienz, bedeutet zukunfträchtige Arbeitsplätze“, brachte Schennach zudem die wirtschaftspolitische Perspektive ein.

Für Lindner gehe es beim Abkommen von Paris auch darum „einen Gesamtansatz statt Einzelstrategien“ zu finden. Es gehe um eine „große gesamtgesellschaftliche Transformation“. Dazu gehöre auch der soziale Aspekt: „Klimaschutz muss gewollt, nicht aufgezwungen werden. Überspitzt gesagt: Was nützt die energieeffizienteste Wohnung, wenn sie sich niemand leisten kann? Nur ein für den Großteil der Menschen leistbarer Klimaschutz, ist auch ein nachhaltiger Klimaschutz.“ Lindner formulierte einige inhaltliche Punkte – unter anderem den stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum und die stärkere Berücksichtigung umweltpolitischer Aspekte in Freihandelsabkommen. Auch die geplante Förderoffensive für die E-Mobilität sei ein wichtiger Anker. Lindner führte seinen Heimatbezirk Freistadt als Vorzeigebezirk an. Die Politik muss aber darauf schauen, dass bei Förderungen lokale Initiativen gegen Großprojekte von Energieversorgern nicht das Nachsehen haben. (Schluss) ps/pm/mp