Das politische Jahr 2016 war im Oö. Landtag von zahlreichen Blockaden geprägt, bilanziert SP-Klubvorsitzender Christian Makor über das erste volle Kalenderjahr von Schwarzblau. So blieben SPÖ-Initiativen zur Aufwertung des Landtags vom Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete bis zur Reform der Untersuchungskommission unerledigt. Versäumt wurde 2016 auch die Reparatur der Wohnbeihilfe, obwohl Wohnen einmal mehr der Preistreiber Nr. 1 war. Außerdem wurden die SPÖ-Initiativen zum Schutz gegen Extremismus im Land wieder um ein Jahr hinausgeschoben, kritisiert SP-Klubvorsitzender Makor. „Statt die großen politische Herausforderungen für Oberösterreich anzugehen, konzentrieren sich ÖVP und FPÖ im Landtag auf Symbolpolitik“, so Makor.

Demokratie-Offensive stockt seit 2014

Das Jahr nach der Wahl wäre die beste Gelegenheit zum Einleiten notwendiger demokratiepolitischer Reformen gewesen. Deshalb hat die SPÖ konkrete Anträge zur Aufwertung des Landtags eingebracht: Das Recht auf Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete; die Stärkung des Landtags durch Budgetdienst und Legislativdienst; die Reform der Untersuchungskommission als Minderheitenrecht.

Der ÖVP-geführte Unterausschuss zum Thema tagte im Jahr 2016 nur einmal – ohne erkennbare Fortschritte zu erzielen.

Wohnbeihilfe wird strukturell entwertet

Wohnbeihilfe gibt es in Oberösterreich nur für private Wohnungen, die brutto weniger als € 7/m² kosten. Weil Haimbuchner diese Obergrenze seit 2009 noch nie (!) angehoben hat und die Mieten rasant steigen, fallen immer mehr Mieter um ihre Wohnbeihilfe um. Die SPÖ-Anträge für ein marktkonformes Anheben der Obergrenze werden von ÖVP und FPÖ jedoch blockiert. Dadurch verlieren mit jedem Jahr mehr Leute ihr Recht auf Wohnbeihilfe.

Keine Fortschritte beim Handlungskonzept gegen Extremismus

Die Landtagsberatungen zum Schutz gegen Extremismus drehten sich auch 2016 – bei nur einer Unterausschusssitzung – weitgehend ergebnisfrei im Kreis. Konkrete SPÖ-Anträge für Aussteiger-Programme aus extremistischen Szenen, Hilfsangebote für Familien und Freunde von Betroffenen und die bessere Zusammenarbeit mit den Schulen bleiben unerledigt. „Schutz gegen Extremismus ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft – die Polizei kann das nicht alleine leisten“, ist Makor überzeugt.