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Fokus der Mindestsicherung muss auf der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben liegen

24. Januar 2017

Fokus der Mindestsicherung muss auf der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben liegen

Über die heute von FPÖ und ÖVP angekündigte  Deckelung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zeigt sich Landesrätin Birgit Gerstorfer sehr verwundert, da auf ihre Initiative hin am kommenden Donnerstag eine lange und professionell vorbereitete Novelle zur BMS im Landtag eingebracht wird, deren Fokus  stark auf der (Wieder-) Eingliederung der BMS – BezieherInnen in den Arbeitsmarkt liegt. „Das ist der einzig sinnvolle Weg, um den Betroffenen mittels Qualifizierung und Ausbildung eine nachhaltige Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben und damit die Ausgaben in der BMS, aber auch den vorgelagerten Systemen wie dem Arbeitslosengeld zu verringern“, so Gerstorfer.

„Die VertreterInnen von FPÖ und ÖVP haben der Vorgehensweise – eine Reform hinsichtlich Arbeitsmarkt anzugehen – zugestimmt. Dass mir heute über die Medien der Deckel ausgerichtet wird, zeugt von schlechtem politischem Stil. Ich finde es sehr befremdlich, dass in den Vorgesprächen die Deckelung kein Thema war und anscheinend überhaupt kein Interesse besteht, hier gemeinsame Lösungen zu suchen.“ Für Gerstorfer ist das schwarz-blaue Effekthascherei auf dem Rücken der Betroffenen, vor allem der österreichischen Kinder. Sie fordert ÖVP und FPÖ auf, endlich einen konstruktiven Weg einzuschlagen und in ernstzunehmende politische Verhandlungen zu treten, die echte Lösungen statt symbolischen Signalen produzieren.

 

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