SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: „Wo war die Fachaufsicht des Landes?“

Erste Aufarbeitungsschritte zur Causa St. Wolfgang haben gezeigt, dass der Baureferent der Oö. Landesregierung für die Aufsicht über die Bauverwaltung der Gemeinden zuständig ist. Deshalb richtet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor jetzt eine schriftliche Anfrage an Baureferenten LH-Stv. Dr. Haimbuchner, um zu klären, inwieweit das Land seiner fachlichen Aufsichtspflicht nachgekommen ist. „Die schweren Verfehlungen in der Bauverwaltung St. Wolfgang zogen sich über Jahre. Da drängt sich die Frage auf, warum das der zuständigen Bauabteilung des Landes nicht aufgefallen ist?“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Die Anfrage umfasst den Zeitraum von 2009 bis 2016, wobei LH-Stv. Hiesl bis Herbst 2015 verantwortlicher Baureferent war.

Konkret hinterfragt Klubvorsitzender Makor, ob es im Bauressort einen Prüfplan gibt, um die ordnungsgemäße Vollzugspraxis in den Oö. Gemeinden zu kontrollieren. Wie viele Gemeinden werden geprüft und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Gemeinden? „Sämtliche Schwachstellen im System der Landesverwaltung, die zum verheerenden Ausmaß des Skandals in St. Wolfgang beigetragen haben, müssen jetzt auf den Tisch. Nur dann kann einer Wiederholung wirksam vorgebeugt werden“, ist Makor sicher.

Die SPÖ-Anfrage beschränkt sich nicht nur auf St. Wolfgang, sondern hinterfragt die Prüfsystematik im Baubereich insgesamt. Dabei soll auch geklärt werden, in wie vielen weiteren Gemeinden schwere Vollzugsdefizite in der Bauverwaltung gegeben sind. Zusätzlich geht es um die Frage, welche steuernden Maßnahmen seitens des Landes möglich sind und – etwa im Fall St. Wolfgang – zu welchem Zeitpunkt gesetzt wurden.