SPÖ kritisiert Förderwillkür bei historischen Gebäuden durch Kulturreferenten LH Pühringer

Der heutige Landesrechnungshofbericht zur Förderung historischer Gebäude offenbart politische Abgründe: Kulturreferent Pühringer hat dort hohe Fördersätze gewährt, wo die Kulturdirektion fachlich kaum oder keine Förderungswürdigkeit gesehen hat. Er hat auf die Abteilung Druck gemacht, dass sämtliche Formalismen auf ein Minimum zurückgenommen werden müssen – mit dem Effekt, dass nicht einmal das Förderungsansuchen ausgefüllt wurde. „Der Bericht offenbart eine eigene Rechtskultur im Kulturressort von Pühringer. Sämtliche Fälle müssen daher im Kontrollausschuss aufgeklärt werden, denn für Förderwillkür darf es in diesem Land keinen Platz geben“, fordert 3. Landtagspräsidentin Gerade Weichsler-Hauer.

 Besonders kritisch sieht SPÖ-Kultursprecherin Weichsler-Hauer auch, dass Pühringer, der ja auch Finanzreferent ist, bei mehrjährigen Verpflichtungen gegen die Haushaltsordnung des Landes Oberösterreich verstoßen hat und diese „am Landtag vorbei“ durchgezogen hat: „Landeshauptmann Pühringer geht hier mit schlechtem Beispiel voran und regiert am Landtag vorbei. Das ist rechtswidrig und undemokratisch!“ Auch die regelmäßige Überschreitung des Budgets für die Förderung von historischen Gebäuden um durchschnittlich 34 Prozent ist alarmierend. „In anderen Ressorts würde das vom Finanzreferenten Pühringer wohl nicht hingenommen“, gibt Weichsler-Hauer zu bedenken.

In der kommenden Kontrollausschusssitzung am 15. März 2017 müssen die Hintergründe zu den vom Landesrechnungshof aufgezeigten Missständen vollkommen offengelegt werden.