Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 1500 Euro pro Monat tritt der SPÖ-Landtagsklub bei der kommenden Landtagssitzung ein. 55.000 Menschen in Oberösterreich würden dadurch gerechter entlohnt. „Für die flächendeckende Umsetzung ist zwar der Bund zuständig, aber Oberösterreich kann auch selbst aktiv werden – etwa bei der Auswahl seiner Vertragspartner“, zeigt Arbeitsmarktsprecher Schaller mögliche Perspektiven auf. Mit einem zweiten Dringlichkeitsantrag tritt der SPÖ-Klub für den Erhalt von Direktvergaben im Öffentlichen Personenverkehr ein. „Das Finanzministerium tritt für die Abschaffung der Direktvergaben ein, wodurch allein in Oberösterreich 10.000 wertvolle Arbeitsplätze gefährdet werden. Das darf der Oö. Landtag nicht zulassen“, so SP-Verkehrssprecher Rippl.

Mündliche Anfragen der SPÖ für Donaubrücke Mauthausen und Notarzt Bezirk Braunau

Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte der Sanierung der Donaubrücke Mauthausen, fordert SPÖ-Landtagsabgeordneter Punkenhofer von Landesrat Steinkellner ein: „Regionale Wirtschaft und Pendler brauchen eine zeitgemäße Donaubrücke!“ Weil das Rote Kreuz seine Hilfsfristen im Grenzraum Braunau/Salzburg nicht mehr einhalten kann, fordert Landtagsabgeordneter Rippl von Gesundheitslandesrätin Haberlander einen zusätzlichen Notarztstützpunkt in Strasswalchen ein.

SPÖ-Initiativen gegen Steuerdumping sowie für die Universität Linz vor Beschluss

Bereits in der vorigen Landtagssitzung hat die SPÖ eine Initiative gegen ungerechtes Steuerdumping durch ungarische Baufirmen eingebracht. Diese steht nun – nach Beratung im Finanzausschuss – vor der Beschlussfassung im Landtag. „Ein weiterer Meilenstein im Einsatz für gute Arbeitsplätze in der heimischen Bauwirtschaft“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Ebenso ist es der SPÖ gelungen die anderen Fraktionen für eine gemeinsame Bundesresolution für die gerechte Budgetausstattung der Johannes-Kepler-Universität in Linz zu gewinnen. „Durch neue Leistungsvereinbarungen mit dem Wissenschaftsministerium droht die für Linz ohnehin magere Budgetverteilung noch verschlechtert zu werden“, zeigt SPÖ-Bildungssprecherin Promberger die Problematik auf.

Die neuen Dringlichkeitsanträge zu Mindestlohn und Direktvergaben im Personenverkehr führen den konsequenten Einsatz der SPÖ für gute Arbeit in Oberösterreich fort.