Familiensprecherin Petra Müllner: „Land schiebt Verantwortung auf Gemeinden ab“.

Der heutige Bericht des Landesrechnungshofs zum System der Kinderbetreuung enthält brisante Fakten: Im Zeitraum 2011-2015 sind die Kosten bei den Gemeinden um 30 Mio Euro gestiegen, beim Land Oberösterreich hingegen nur um 21 Mio Euro. „Die Gemeinden tragen die Hauptlast, während sich das Land immer mehr aus der Verantwortung verabschiedet. Kein Wunder, dass sich der Ausbau der Kinderbetreuung unter diesen Voraussetzungen so schleppend entwickelt“, zeigt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner auf.

Weitere Kritik des Landesrechnungshofs an den überkomplexen Finanzflüssen und der hohen Bürokratie teilt Müllner. Die politische Forderung des Landesrechnungshofs nach Elternbeiträgen für Kinderbetreuung lehnt Müllner jedoch entschieden ab. „Kinderbetreuungseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen – vergleichbar mit den Schulen. Da kann und darf es keine Zugangsbeschränkungen geben. Weder durch Schulgeld, noch durch Zusatzkosten für Familien beim Kindergartenbesuch“, so Müllner deutlich.

Der volkswirtschaftliche Nutzen der Kinderbetreuung kommt im Bericht des Landesrechnungshofs hingegen nicht ausreichend zur Geltung. „Die Linzer Johannes Kepler Universität hat in einer wissenschaftlichen Studie belegt, dass jeder in Kinderbetreuung investierte Euro zumindest siebenfachen volkswirtschaftlichen Nutzen erzeugt. Deshalb muss Oberösterreich verstärkt in Kinderbetreuung investieren. Damit helfen wir den Familien und stärken zusätzlich den Standort Oberösterreich“, ist Müllner überzeugt.

Seit Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartens wird die Kritik der Gemeinden am ungerechten Fördersystem des Landes immer lauter. Diese Kritik bestätigt nun auch der Landesrechnungshof in seiner Tabelle auf Seite 39 des Berichts. Die Kosten der Gemeinden sind allein in den Jahren 2011-2015 um 29,9 Mio Euro oder 32,2% auf nunmehr 122,8 Mio Euro gestiegen. Beim Land waren die Steigerungen im selben Zeitraum mit 21,4 Mio Euro oder 16,4% auf 151,6 Mio Euro deutlich geringer. „Deshalb fordert die SPÖ mit Nachdruck eine bessere Förderstruktur für die Gemeinden ein – insbesondere bei der Ausweitung der Öffnungszeiten“, so Müllner.