Die Feuerwehr kommt kaum zum Einsatzort und die Polizei sagt, dass man gegen die vielen Rettungsgassen-Sünder nichts tun kann – diese Situation sieht SP-Sicherheitssprecher Hermann Krenn kritisch: „Natürlich geht es im Einsatzfall primär um rasche Hilfe für die Verunfallten. Wenn aber in der zuständigen Abteilung die Rettungsgasse als ständiger Problemfall bekannt ist, dann ist das ein Auftrag zum Handeln. In der Praxis ist das jedoch schwierig, weil in der Landesverkehrsabteilung 36 Dienstposten unbesetzt sind. Deshalb fordere ich von Innenminister Sobotka die rasche Aufstockung des Polizeipersonals im Land auf die volle Stärke, damit die Polizeikräfte die umfassenden Aufgaben auch optimal bewältigen können!“

Am 13. Juni 2017 hat nach einem LKW-Zusammenstoß auf der A1 die Feuerwehr für die kurze Strecke von der Auffahrt Asten bis Ansfelden ganze 27 Minuten gebraucht. Blaulicht und Sirene reichten für ein Durchkommen kaum aus, weil die an sich gesetzlich vorgeschriebene Rettungsgasse nicht eingehalten wurde. Letztlich lotste die Polizei die Feuerwehr über die andere Seite der Autobahn im Rahmen einer „Notfall-Geisterfahrt“ zum Unfallort. Zur Aufarbeitung der chaotischen Zustände hieß es aus der Landesverkehrsabteilung, dass man im Einsatzfall nicht tausende Strafmandate an die Lenker verteilen könnte.

Das Chaos rund um die Nicht-Einhaltung der Rettungsgasse ist jedoch nicht erst seit Montag dieser Woche bekannt. „Wenn Polizeipersonal fehlt, dann können viele notwendige Aufgaben nicht im erforderlichen Ausmaß gemacht werden. Auch die Kontrolle der Einhaltung der Rettungsgasse würde mit voll besetzten Dienststellen deutlich besser gelingen. Die Landesverkehrsabteilung hätte wohl kein Problem zum Abarbeiten der erforderlichen Strafanzeigen, wenn sie die zugesagten 36 Kolleginnen auch tatsächlich zur Verfügung hätte“, stellt Krenn klar.

Die Daten über die fehlenden Dienstposten in der Landesverkehrsabteilung stammen vom zuständigen Innenministerium selbst. Statt 276 im Dienstpostenplan beschlossenen und finanzierten Vollzeitkräften verfügt die Landesverkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Oberösterreich tatsächlich nur über 240,5 Vollzeitkräfte.