Schwierige Ausgangspositionen überschatten die morgen beginnenden Beratungen im Unterausschuss Tourismusgesetznovelle: Denn der zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Strugl will die Arbeiterkammer einseitig aus dem landesweiten Tourismusgremium entfernen. Stattdessen will er die Rolle der Wirtschaftskammer aufwerten. „Gelebte Sozialpartnerschaft sieht anders aus“, fordert SP-Klubvorsitzender Christian Makor den ÖVP-Spitzenpolitiker auf, seine vorschnelle Maßnahme zu überdenken. Außerdem muss Strugl auf die berechtigten Wünsche der Gemeinden nach einer freiwilligen Zweitwohnsitzabgabe eingehen. Ein Entwurf dazu ist in Koordination mit Landesrat Hiegelsberger zugesagt.

In kleinen Tourismusregionen herrschen Sorgen, dass sie mit der Tourismusnovelle „ihren“ Tourismusverband verlieren und von den Großen geschluckt werden. Die an sich schon große Strukturnovelle – bei der es auch um die Verteilung der Tourismusmillionen aus der Ortstaxe geht – wird jedoch von harter ÖVP-Machtpolitik überlagert. Denn ohne Absprache mit der Arbeiterkammer versucht Strugl, diese aus dem Nachfolgegremium des bisherigen Tourismusrats zu entfernen. Das wurde von der Arbeiterkammer auch im Zuge des Begutachtungsverfahrens hart kritisiert. „Strugl hat Erklärungsbedarf, warum er gerade beim Landestourismus die Sozialpartnerschaft aushebeln will“, kündigt Makor entsprechende Nachfragen für die Unterausschussberatungen an.

Zugesagt haben die Landesregierungsmitglieder Strugl und Hiegelsberger bereits, dass ein eigenes Kapitel zum Thema freiwillige Zweitwohnsitzabgabe ins Tourismusgesetz aufgenommen werden soll. Bis zum heutigen Tag liegt jedoch noch kein Entwurf vor. „Damit die Beratungen auch mit den Gemeinden und Städten konsensual abgeschlossen werden können, muss jetzt ein konkreter Gesetzesentwurf für die freiwillige Zweitwohnsitzabgabe auf den Tisch. Die Gemeinden erhalten damit ein Instrument, um das Gemeindeleben zu stärken und die notwendigen Dienstleistungen der Gemeinden für alle zu erhalten“, argumentiert der SP-Klubvorsitzende.