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SPÖ zu 93 Tage Stelzer: Konflikt- statt Konsensklima

7. Juli 2017

SPÖ zu 93 Tage Stelzer: Konflikt- statt Konsensklima

Die SPÖ-Fraktion hat Thomas Stelzer am 6. April 2017 im Landtag zum Landeshauptmann von Oberösterreich gewählt – mit dem Anspruch, dass dieser ein Landeshauptmann für alle sein solle. „Diesen Vertrauensvorschuss hat Stelzer noch nicht erfüllt. Anstatt offen Sachargumente von allen Seiten aufzugreifen, fährt Stelzer im Landtag einen harten parteipolitischen Kurs. Wenig Diskussion, viel Geschwindigkeit und im Ergebnis populistische Symbolpolitik“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Das vielfach gelobte oberösterreichische Klima der Zusammenarbeit leidet unter der von Stelzer vorgegebenen „Neuen Zeit“.

Belege für das Konfliktklima unter Landeshauptmann Stelzer zeigen die beiden gestern mit ÖVP/FPÖ-Mehrheit beschlossenen Stelzer-Gesetze: Denn sowohl für die umstrittene Gesetzesnovelle zur Entmachtung der Antidiskriminierungsstelle als auch für das populistische Schuldengesetz zeichnet Stelzer als zuständiger Referent verantwortlich. Beim Antidiskriminierungsgesetz hat Stelzer nicht nur die Kritik von SPÖ und Grün, sondern auch 60 Begutachtungsstellungnahmen ignoriert. Beim Schuldengesetz veranstaltet Stelzer eine populistische Inszenierung, indem er ein neues Landesgesetz von seinen Koalitionsabgeordneten beschließen lässt, obwohl er alles, was im Gesetz steht, auch ohne Gesetz machen könnte. „Stelzer missbraucht damit die Landesgesetzgebung zur parteipolitischen Inszenierung“, positioniert Makor.

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