Die von Landeshauptmann Stelzer, LH-Stv. Strugl und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „Startbilanz“ beurteilt SP-Klubvorsitzender Christian Makor als „Zusammenfassung bekannter Forderungen des Landesrechnungshofs“. „Die ÖVP-Oberösterreich war immer schon für die Finanzpolitik des Landes Oberösterreich verantwortlich und hat in der Vergangenheit die berechtigten Forderungen des Landesrechnungshofs oft nicht ernst genommen. Jetzt versucht Stelzer diese versäumten Vorschläge als eigene Feststellungen zu präsentieren“, stellt Makor klar. Die von Stelzer angekündigten Einsparungen für das Landesbudget 2018 dürfen keinesfalls zulasten der sozial Schwächeren in Oberösterreich gehen.

3 Milliarden Euro schwer wiegen die oberösterreichischen Landesschulden laut der heutigen Startbilanz von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer. Das entspricht etwa dem zweifachen Jahresvolumen an Förderungen, die vom Land Oberösterreich jährlich ausgeschüttet werden. Gerade diese Landesförderungen – z.B. Förderungen für die Restaurierung von Burgen und Schlössern bzw. die in Oberösterreich sehr hohe Förderung landwirtschaftlicher Investitionen – wurden vom Bundes- und Landesrechnungshof in den vergangenen Monaten erneut scharf kritisiert. Die berechtigte Kritik wurde jedoch von den handelnden ÖVP-Regierungsmitgliedern bislang abwiegelnd bis ablehnend zur Kenntnis genommen. „Es wird sich zeigen, ob Stelzer auch in Klientelbereichen der ÖVP das von ihm angekündigte Zero-Base-Budgeting praktiziert oder ob er diesen Begriff nur als vorgeschobenes Argument für Sozialabbau benutzt“, gibt Makor zu bedenken.