FP-Landesrat Günther Steinkellner hat heute in einem Interview mehr Geld für sein Infrastruktur-Ressort gefordert. Im Gegenzug wolle er im Sozialbereich sparen. „Also mehr Geld für Dinge, weniger Geld für Menschen, scheint hier die Devise zu sein“, ärgert sich Oberösterreichs SPÖ-Chefin, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer: „Die FPÖ betont immer wieder, dass sie die Partei des kleinen Mannes und der kleinen Frau ist, macht aber eine Politik, die völlig widersprüchlich zu diesem Anspruch ist. Steinkellner will jenen noch etwas wegnehmen, die ohnehin schon zu wenig haben, um über die Runden zu kommen. Und die 3000 Menschen mit Beeinträchtigung, die kurzfristig einen Platz zum Wohnen oder Arbeiten brauchen, warten auch bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“! Das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, sondern auch eine ohne Verstand. Das lehne ich vollinhaltlich ab.“

Und Gerstorfer weiter: „Schwarz-Blau hat ja erst vor kurzem in Oberösterreich gemeinsam die Schuldenbremse beim Budget abgesegnet. Ich frage mich, was Landeshauptmann Thomas Stelzer zu Steinkellners Forderungen nach mehr Geld für dessen Ressort sagt. Aber anscheinend gelten für die FPÖ geltende Beschlüsse nicht und sie setzen sich einfach darüber hinweg.“