„Die unter dem Titel der ‚Neuen Gerechtigkeit‘ heute von Kurz präsentierten Forderungen der ÖVP haben mit echter Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, reagiert die Landesparteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, auf die Forderungspunkte. „Das fängt bei unserem wichtigsten Gut an, unserer Gesundheit. Wenn Sebastian Kurz von einer Lenkung in den niedergelassenen Bereich spricht und einer Reform der Spitalsfinanzierung, dann heißt das für die ÖVP, dass sie Selbstbehalte einführen und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren will. Nachzulesen im ÖVP Grundsatzprogramm von 2015. Das ist eine Einführung und Förderung einer Zwei-Klassen-Medizin. Das ist für uns als Sozialdemokratie untragbar, unsere Gesundheit darf nicht vom Geldbörsel abhängen“, sagt Gerstorfer.

Auch was die Pensionen betrifft erwartet die ÖsterreicherInnen im Kurz-Programm wenig Erfreuliches: „Da geht es um eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf der einen Seite, wo immer von einer Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung gesprochen wird. Es steht zudem weiter zu befürchten, dass Kurz, wie im „Innovationsbericht sozial“ im Jänner präsentiert, konkret einen Ausbau des Privatpensionssystems forcieren wird“, kritisiert die SP-Vorsitzende. „Unser Pensionssystem funktioniert seit 70 Jahren. Wir lassen uns dieses System nicht kaputtreden und schon gar nicht kaputtmachen.“

Insgesamt ortet Gerstorfer wenig Neues in den heute präsentierten Forderungspunkten: „Was da großartig geheim gehalten wurde und mit viel Tamtam präsentiert wird, ist alter Wein in neuen Schläuchen.“