Sicherheit muss sein – aber ohne Überlastung

„Wer privat eine Polizistin oder einen Polizisten kennt, der weiß Bescheid. 40-Stunden-Wochen sind eher die Ausnahme als die Regel. Mit Journaldiensten und Überstunden kommen auch viele langjährige Polizeikräfte oft auf 60 Stunden oder mehr. Das grenzt an Überforderung, vor allem wenn man bedenkt, welch große Verantwortung sie im Einsatz tragen. Sie sind die Verkörperung des staatlichen Gewaltmonopols und haben ein Recht auf gesunde Arbeitsbedingungen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist bei derart überlangen Arbeitszeiten nicht gegeben“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Die Fakten:

• In Oberösterreich fehlen 445,6 Vollzeit-Polizeikräfte
• OÖ hat die geringste Polizei-Dichte aller Bundesländer
• Die Kriminalstatistik belegt dennoch sehr gute Ergebnisse
  Quellen: Anfragebeantwortung Innenministerium vom 12.7.2017 (GZ: BMI-LR2220/0525-I/1/c/2017); Anfragebeantwortung Innenministerium vom 12.7.2017 (GZ: BMI-LR2220/0521-I/1/c/2017); Halbjahresbilanz der Landespolizeidirektion Oberösterreich

Wie passt das zusammen: Gute Ergebnisse trotz zu wenig Personal?

Aktive Polizeikräfte kennen die Antwort: Polizeidienst ist kein 38,5- oder 40-Stunden-Job. Denn die Bevölkerung hat nicht nur während der klassischen Tagesarbeitszeit ein Recht auf bestmögliche Sicherheit. Gerade während der Tagesrandzeiten und in der Nacht sind Schwerpunktkontrollen, Einsätze bei Veranstaltungen aber auch klassische Streifendienste erforderlich – zusätzlich zur ständigen Einsatzbereitschaft von Alarmeinheiten. Um die notwendigen 24-Stunden-Besetzungen an 7 Tagen pro Woche und an allen 365 Tagen im Jahr zu sichern, braucht die Polizei zusätzlich zur Regelarbeitszeit ein Journaldienst-System. Diese – zusätzlich zur Standardarbeitszeit – zu verrichtenden Dienste sorgen allein schon dafür, dass Polizeikräfte im Durchschnitt deutlich länger als 40 Stunden pro Woche Dienst tun. Rufbereitschaft oder Ähnliches ist dabei noch gar nicht einkalkuliert. Hinzu kommen zahlreiche Überstunden.

Fehlende Polizeikräfte werden teilweise durch zusätzliche Überstunden ersetzt

Wenn aber nun – wie die jüngsten Daten des Innenministeriums belegen – 10 Prozent der genehmigten Dienstposten auf den Polizeiinspektionen nicht für den Regeldienst

verfügbar sind, dann verschärft sich diese Situation zusehends. Denn die berechtigte Erwartungshaltung der Bevölkerung und Öffentlichkeit an die Polizei bleibt gleich: bestmögliche Sicherheit rund um die Uhr zu gewährleisten. Um das zu bewerkstelligen, wird die zusätzliche Arbeit auf die vorhandenen Kräfte verteilt. Konkret übernimmt also ein/e Polizist/in nicht nur die Leistung an Arbeitszeit, Journaldiensten und Überstunden, die anteilig seinem/ihrem Dienstposten entsprechen würde, sondern einen entsprechend höheren Anteil, um die fehlenden 445,6 Vollzeit-Polizeikräfte zu ersetzen. Im Durchschnitt wäre das bei 3.514 Vollzeit-Dienstposten von denen real 3.068,4 Vollzeit-Kräfte ( ca. 87% von 3.514) auf den Dienststellen verfügbar sind, für jede/n einzelne/n Polizistin/en ein zusätzlicher Anteil von einem Dienstposten-Achtel.

Polizist/in ist nicht gleich Polizist/in

Ganz so einfach ist die Rechnung aber nicht. Denn tatsächlich können, sowohl aufgrund der Ausbildung, wie auch durch die regionale Verteilung bedingt, nicht alle Kolleginnen und Kollegen im gleichen Ausmaß für die erforderlichen Arbeiten eingeteilt werden. Teilzeitkräfte dürfen keine Überstunden machen. Auch auf berechtigte persönliche Bedürfnisse muss bei der Arbeitseinteilung Rücksicht genommen werden. Das führt im Ergebnis dazu, dass einzelne Polizeikräfte deutlich mehr Zusatzdienste und Überstunden übernehmen müssen als andere. In der Praxis heißt das, dass 60-Stunden-Wochen keine Einzelfälle sind. Gesundheitsfördernd sind derartige Arbeitszeiten nicht. „Weil wir zu wenig Personal haben, opfern sich viele Kolleginnen und Kollegen im Job regelrecht auf. Weil der Einsatzwille und die Bereitschaft so groß ist, deshalb funktioniert das System auch mit zu knappem Personalstand immer noch. Keine Frage, dass es anders besser und für die Kolleginnen und Kollegen auch gesünder wäre“, ist SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn überzeugt. Denn letztlich kommen auch erfahrene Polizeikräfte bei 60-Stunden-Wochen an ihre Leistungsgrenzen.

679.316 Polizei-Überstunden in Oberösterreich im Jahr 2016

Das Innenministerium selbst informierte auf Anfrage der SPÖ über die Gesamtmenge der geleisteten Überstunden im Jahr 2016: Es waren insgesamt fast 680.000 in Oberösterreich. Kalkuliert man einen Vollzeit-Dienstposten mit tatsächlich geleistete 1.680 Stunden pro Jahr (Urlaub, Feiertage und durchschnittlicher Krankenstand bereits berücksichtigt) entsprechen diese 679.316 Überstunden der Arbeitsleistung von 404,3 Vollzeit-Polizeikräften. Das entspricht fast der Summe der laut Innenministerium fehlenden Vollzeitkräfte (445).

Überstunden entsprechen Jahresarbeitsleistung von 404 Vollzeitkräften

„Die Kolleginnen und Kollegen gleichen mit ihrer hohen Arbeitsleistung die fehlenden Kräfte nahezu aus und sind somit die Antwort darauf, wieso die Sicherheitsbilanz trotz zu geringem Personalstand herzeigbar ist. Das kann aber kein Anlass zum Zurücklehnen und Schulterklopfen sein – ganz im Gegenteil: Die überlasteten Kolleginnen und Kollegen haben auch ein Recht auf Privatleben und Freizeit. Deshalb müssen alle fehlenden Dienstposten auf den Polizeiinspektionen und in der Zentrale aufgefüllt werden, so dass sich die Arbeit gerecht auf ausreichend viele Schultern verteilt“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecher Krenn.

ÜBERSTUNDEN-BILANZ 2016 in den OBERÖSTERREICHISCHEN BEZIRKEN

Quelle: Anfragebeantwortung Innenministerium vom 12.7.2017 (GZ: BMI-LR2220/0525-I/1/c/2017); fiktive Dienstposten auf Basis eigener Berechnungen (effektive Jahresarbeitszeit 1.680 Stunden);

„Die Bezirksbilanz macht deutlich, dass dort, wo besonders viele Vollzeitkräfte fehlen, auch besonders viele Überstunden anfallen. Der Zusammenhang zwischen fehlenden

Polizeikräften und Überlastung des Personals vor Ort ist also offensichtlich. Deshalb muss der Innenminister endlich die vereinbarte und budgetierte volle Einsatzstärke der Polizei-Dienstposten vor Ort gewährleisten – diese Unterstützung steht den Polizistinnen und Polizisten vor Ort zu und würde sie im Einsatz für unsere Sicherheit gerecht unterstützen“, ist SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor überzeugt.

Weitere 786.120 Polizei-Journalstunden in OÖ im Jahr 2016

Die Überstunden sind die eine Sache, dazu kommen für Polizeikräfte noch die sogenannten „Dienste“ oder Journalstunden. Dass es sich dabei um keine Kleinigkeit handelt, belegt das Ausmaß für das Jahr 2016: Insgesamt 786.120 Stunden waren die oberösterreichischen Polizeikräfte im „Journaldienst“. Diese Dienste gehören in einem gewissen Ausmaß zum üblichen Dienst als Polizist/in. Sie sind jedoch zusätzlich zur regulären Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zu leisten. Probleme versucht jedoch der Personalmangel: Die Dienste der fehlenden Vollzeitkräfte müssen von den vorhandenen Kolleg/inn/en übernommen werden, was vor allem zu Lasten von Freizeit und Familienleben geht. Aber die zeitliche Überlastung kann auch zu Qualitätseinbußen führen. Denn 60-Stunden-Wochen führen auch bei erfahrenen Polizeikräften zu Erschöpfung und Müdigkeit.

SPÖ fordert daher: Ausbildungsplanstellen für Polizeischüler/innen

In keinem Unternehmen der Welt können auszubildende Arbeitskräfte vom ersten Tag an die Aufgaben des Stammpersonals gleichwertig erfüllen. Dennoch müssen bei der Polizei eine hohe Zahl von regulären Dienstposten für Polizeischülerinnen und Polizeischüler vorgehalten werden. Weil die Ausbildung 2 Jahre dauert, ist der Bedarf an Dienstposten für die Auszubildenden entsprechend hoch – allein schon um genug Kräfte zum Ausgleich der Pensionierungen auszubilden. Von einem Aufstocken auf die volle Kaderstärke ist dabei noch gar nicht die Rede. Der Innenminister informiert in der Anfragebeantwortung auch über die Prognose der natürlichen Personalabgänge in Oberösterreich:

Prognose der natürlichen Personalabgänge in der oberösterreichischen Polizei:

Echter Karenzpool ist Voraussetzung für familienfreundliche Polizei

66 Dienstposten in oberösterreichischen Polizeiinspektionen sind derzeit aufgrund von Karenzierungen für den Regeldienst nicht verfügbar. Diese Summe entspricht etwa zwei Prozent des kompletten Polizeipersonals in unserem Bundesland. Für kleinere Dienststellen sind Karenzierungen in der Praxis eine große Herausforderung, wenn sie nicht durch Umschichtungen von anderen Dienststellen ausgeglichen werden können. Als zeitgemäße Lösung fordert Krenn daher einen echten Karenzpool, der eine ausreichende Zahl an Polizeikräften umfasst, die dort unterstützen, wo gerade Karenzierungen erforderlich sind. „Wenn Lehrkräfte in den Schulen karenziert werden, dann bleibt die Klasse auch nicht leer. Der Landesschulrat teilt eine Ersatzkraft ein – genau das fordere ich für die Polizei!“, argumentiert Krenn.

Planstellen für Sondereinheiten: Cobra-Kräfte fehlen auf den Inspektionen

Um das oben bereits geschilderte Problem der Dienstzuteilungen zu lösen, brauchen auch Sondereinheiten eigene Dienstposten. Denn beide sind wichtig – der Regeldienst auf der Polizeiinspektion und die Einsatzkraft bei der Sondereinheit. „Es soll nicht der eine gegen den anderen ausgespielt werden“, fordert Krenn die gerechte Zuteilung der Dienstposten ein.

SPÖ-Appell an Innenminister Sobotka für gerechte Personalausstattung der Polizei

Im aktuellen Wahlkampf spielt Sicherheit eine zentrale Rolle. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor sieht darin die Gelegenheit sich sachorientiert für die gerechte Personalausstattung der Polizei einzusetzen: „Wir werden auf die anderen Landtagsfraktionen mit einer konkreten Bundesresolution für die gerechte Personalausstattung der Polizei zukommen. Gerade weil Oberösterreich die geringste Personaldichte aller Bundesländer hat, ist es umso wichtiger, dass zumindest diese wenigen Dienstposten tatsächlich vor Ort verfügbar sind. Das ist sowohl eine Frage der Sicherheit für die Bevölkerung wie auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Polizeikräften selbst.“