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Zusatzgelder des Bundes für Kinderbetreuung dürfen nicht im Landes-Säckel verschwinden

20. September 2017

Zusatzgelder des Bundes für Kinderbetreuung dürfen nicht im Landes-Säckel verschwinden

Bei der jüngsten Prüfung der Kinderbetreuung in Oberösterreich hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung bei den Gemeinden viel stärker gestiegen sind als beim Land. „Grund dafür ist, dass die Zusatzgelder des Bundes vom Land nicht an die Gemeinden weitergegeben werden, sondern vielfach Landesförderungen ersetzen. Diese Gefahr droht auch bei den heute von Landesrätin Haberlander angekündigten 9 Fördermillionen des Bundes für Kinderbetreuung“, warnt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner.

Auch eine schriftliche Anfrage der SPÖ vom September 2016 an den – damals noch für Kinderbetreuung zuständigen – Landeshauptmann Stelzer belegt, dass Bundesförderungen in Oberösterreich vielfach Landesförderungen ersetzen.

Gerade weil das Land Oberösterreich großen Aufholbedarf bei der Kinderbetreuung hat, ist es entscheidend, dass die Anschubfinanzierung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen auch in vollem Ausmaß den Gemeinden zu Gute kommt.

Das Land hat eine moralische Verpflichtung.“

Petra Müllner

„Die oberösterreichischen Gemeinden werden vom Land mit hunderten Millionen Euro für Landesumlage und Sprengelbeiträge überbelastet. Deshalb ist das Land auch moralisch verpflichtet, die Zusatzförderung des Bundes in voller Höhe an die Gemeinden weiterzugeben. Sonst treten wir bei der Kinderbetreuung auf der Stelle und das Angebot für die Familien kann nicht im nötigen Ausmaß verbessert werden“, fordert Müllner.

 

 

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