Recht auf „Papamonat“ bei voller Entgeltfortzahlung

Finanzielle Unterstützung durch Elternteilzeitbonus

Die Themen Frauen- und Gleichstellungspolitik begleiten uns schon lange. Einiges wurde erreicht – nicht zuletzt dank des Einsatzes sozialdemokratischer PolitikerInnen. „Es reicht aber noch lange nicht und es gibt keinen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen. Es ist nach wie vor nötig, Politik für Frauen zu machen, um echte Rahmenbedingungen für Halbe-Halbe zu schaffen. Damit klassische Rollenbilder endlich abmontiert werden können“, sagt SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer, die das Beispiel „Papamonat“ erwähnt.

„Junge Väter müssen ein Recht darauf haben. Das heißt, sie können nach der Geburt ihres Kindes während der Schutzfrist der Mutter zu Hause bleiben – und zwar, wie die Mütter auch, bei voller Entgeltfortzahlung“, so Gerstorfer. Für die SPÖ selbstverständlich: Das soll auch für Regenbogenfamilien gelten.

Für Klein- und Mittelunternehmen ersetzt der Familienlastenausgleichsfonds die Kosten der Entgeltfortzahlung. Danach soll beiden Elternteilen der Elternteilzeitbonus zur Verfügung stehen. Gerstorfer: „Das bedeutet, dass Eltern einige Zeit finanziell unterstützt werden, wenn sie gleichzeitig die Berufstätigkeit zu Gunsten der Betreuung eines Kindes auf 28 bis 32 Wochenstunden gleichberechtigt reduzieren. Ein Teil des Gehaltes wird aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln ausgeglichen.“

92.000 Frauen in OÖ armutsgefährdet

Unterhaltsgarantie für Kinder einführen

Wir leben bekanntlich in einem der reichsten Länder der Welt. Was dabei gerne übersehen wird: Auch bei uns gibt es noch Armut! Im vergangenen Jahr waren allein in Oberösterreich 92.000 Frauen armutsgefährdet (AK-Frauenmonitor 2016). Vor allem Alleinerziehende und deren Kinder sind betroffen. Ein zentrales Armutsrisiko sind unzuverlässige oder unzureichende Unterhaltszahlungen. „Um die Lücken im Unterhaltsrecht zu schließen, will die SPÖ eine Unterhaltsgarantie für Kinder einführen, die sich im Familienbeihilfesystem wiederfindet. Damit sollen Kinder, die keinen oder einen sehr geringen Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss beziehen, abgesichert werden.

Anrechnung des Partnereinkommens auf Notstandshilfe abschaffen

Viele Frauen bekommen keine Notstandshilfe, weil das Einkommen ihres Partners zu hoch ist. Gerstorfer: „Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe abgeschafft wird. Das betrifft – aufgrund des bestehenden Lohnunterschieds von Frauen und Männern – natürlich vorwiegend Frauen.“

Personen, die jahrelang in das System eingezahlt haben und beispielsweise wegen gesundheitlicher Probleme, veralteter Qualifikationen oder schlichtweg aufgrund des Alters keinen Arbeitsplatz finden, sollten eine Leistung, die ihnen zusteht, auch bekommen. Nur so kann die Notstandshilfe ihren Zweck erfüllen: nämlich verhindern, dass Betroffene in die Armut abrutschen und dazu beitragen, ihre ohnehin schwierige Situation etwas zu verbessern.

Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen

Ausbau von Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen

Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz weiterführen

Unser Land hat bei der Entwicklung von Gewaltschutzeinrichtungen immer eine internationale Vorreiterrolle eingenommen. „Wir setzen uns nach wie vor für die finanzielle Absicherung und den Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen sowie der Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen ein. Wir müssen auch intensiv auf neue Formen der Gewalt gegen Frauen reagieren – wie Hass im Netz oder Cybermobbing. Neben Datenerhebungen, Bedarfsanalysen und Anlaufstellen für Betroffene muss vor allem die Gewaltprävention gestärkt werden“, betont Gerstorfer. Das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz muss daher rasch und zielgerichtet weitergeführt werden. Gerstorfer: „Die Richtung stimmt – wir müssen den Weg nur gezielt und schnell weitergehen.“

Arbeit muss sich lohnen. Auch und vor allem für Frauen!

„Arbeit muss sich lohnen. Davon sollen alle etwas haben, auch und vor allem die Frauen, für die es bei der Wahl am 15. Oktober um sehr viel geht“, betont SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Sabine Promberger. Der Equal Pay Day, der in Oberösterreich heuer auf den heutigen Tag, den 27. September fällt, macht deutlich: Am Gehaltszettel ist die Gleichberechtigung nach wie vor nicht sichtbar. Minus 26,1 Prozent beträgt der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung in unserem Bundesland. Nur die Vorarlbergerinnen verdienen noch weniger.

Der Equal Pay Day markiert jenen Stichtag, ab dem Frauen, statistisch gesehen, bis zum Jahresende unbezahlt arbeiten. Das heißt: Jenes Einkommen, das die Männer bis zum Jahresende noch erhalten, ist genau die Gehaltsdifferenz zwischen den Geschlechtern.

Frauen verdienen weniger als Männer – quer durch alle Branchen, bei gleicher Ausbildung und gleicher beruflicher Stellung. Zulagen, bezahlte Ausbildungen usw. bekommen sie viel seltener als ihre männlichen Kollegen. Vor allem in Branchen, in denen Frauen besonders stark vertreten sind, wird deutlich schlechter bezahlt. Frauen übernehmen einen Großteil der unbezahlten Arbeit (Kinderbetreuung, Haushalt, Pflege), ihre Einkommen knicken oft schon nach der Geburt des ersten Kindes ein, weil sie länger zuhause bleiben und dann nur mehr Teilzeit arbeiten. Die ungerechtfertigten Einkommensunterschiede wirken bis ins Alter nach. Magere Einkommen münden in ebenso mageren Pensionen.  Einkommensarmut heißt immer auch Altersarmut!  Trotz ganzjähriger Vollbeschäftigung sind es rund 20.000 Oberösterreicherinnen, die mit maximal 1500 Euro brutto im Monat  nach Hause gehen. „Die Durchsetzung des Mindestlohns von 1.500 Euro, aber auch die notwendigen weiteren Schritte für mehr Gehaltstransparenz sind für mich entscheidende frauenpolitische Forderungen“, betont Promberger.

Beruf und Familie. Land muss mehr Geld investieren.

Beruf und Familie. Das darf kein Widerspruch sein.  Die Voraussetzung dafür: genügend qualitätsvolle Kinderbetreuungseinrichtungen mit adäquaten Öffnungszeiten, aber die fehlen in weiten Teilen Oberösterreichs. Fortschritte passieren in unserem Bundesland nur langsam. Hier sei die zuständige VP-Landesrätin Haberlander gefordert, aktiv zu werden und mehr Geld in gute Kinderbetreuung zu investieren, so Promberger. Oberösterreichs SPÖ-Frauen setzen sich seit Jahren vehement für Verbesserungen ein. Sabine Promberger sieht sich durch aktuelle Zahlen der AK OÖ bestätigt, die einen Gesamtüberblick zur Betreuungssituation aller Kinder bis 14 Jahre erstellt hat und der zeigt: Bei den vollzeittauglichen Kinderbetreuungsplätzen für Unter-Dreijährige gehört Oberösterreich im Bundesländervergleich  zu den Schlusslichtern, nicht viel besser ist die Situation bei älteren Kindern, vor allem was Betreuung in Ganztagsschulen und Horten betrifft.

Klares Bekenntnis zur Quote – auch in der Privatwirtschaft

Über die Sinnhaftigkeit von Frauenquoten wird seit geraumer Zeit auf allen Ebenen diskutiert. Die Zeit sollte also reif sein, eine Entscheidung zu treffen und einen Plan zu fassen. Ein klares Bekenntnis zur Quote – auch in der Privatwirtschaft. „Mit 30 glauben viele Frauen, keine Quote zu brauchen. Mit 40 sind sie sich da nicht mehr so sicher und mit 50 ist dann klar, dass man eine Quote gebraucht hätte und wünscht sich eine für die eigenen Töchter“, sagt SPÖ-Landeschefin Gerstorfer.

Eine Studie der Boston Consulting Group unter dem Titel „Frau Dich“ hat erneut gezeigt: Mehr Gleichstellung am Arbeitsmarkt bringt auch bessere wirtschaftliche Ergebnisse – sowohl für die einzelnen Unternehmen als auch gesamtwirtschaftlich gesehen. Berechnungen zufolge würde in Oberösterreich bei einer besseren Erschließung der Potenziale der Frauen die Wertschöpfung um mindestens 5 Prozent steigen. Der Bund geht hier mit gutem Beispiel voran: Der Frauenanteil in Leitungsfunktionen des Bundesdienstes liegt mittlerweile bei 35,2 Prozent. In staatsnahen Unternehmen ist der Anteil an Frauen, die der Bund in die Aufsichtsräte entsendet, mittlerweile auf 38 Prozent gestiegen.

Wirft man einen Blick in die Chefetagen von umsatzstarken Privatunternehmen, zeigt sich ein anderes Bild. Dort findet man in der Geschäftsführung lediglich 7,2 Prozent Frauen, in den Aufsichtsräten immerhin 17 Prozent. Das zeigt: Verbindliche Quotenregeln funktionieren tatsächlich, ohne sie ist der Frauenanteil deutlich geringer. Zwei Länder, die in der Frage der Frauenquote klare Entscheidungen getroffen haben, sind Norwegen und Deutschland.

Die Skandinavier haben im Jahr 2003 als erster europäischer Staat im Gesellschaftsrecht eine gesetzliche Quotenregelung für die Besetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen eingeführt. Seit 2006 gilt zudem, dass 40 Prozent der Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen weiblich sein müssen. Konzernen, die dem nicht nachkommen, kann die Börsenzulassung entzogen werden. In Deutschland gilt seit Frühjahr 2015 ein Gesetz, das zur Folge hat, dass rund hundert börsennotierte Unternehmen, in denen die ArbeitnehmerInnen voll mitbestimmungsberechtigt sind, seit 2016 bei der Besetzung von Aufsichtsratsposten einen 30-Prozent-Anteil einhalten müssen.

Mehr und verbindliche Gleichstellung am Arbeitsmarkt hat viele positive Effekte: Für die Frauen, für die Unternehmen, für Österreich. Und für Oberösterreich. Wenn wir Gleichstellung nicht nur als Begriff vor uns hertragen, sondern Realität werden lassen wollen, brauchen wir in Österreich endlich auch eine Quote von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Leitungsfunktionen in der Privatwirtschaft. Gerstorfer: „Wir wollen die gläserne Decke durchbrechen und den Anteil an Frauen in den wirtschaftlichen Entscheidungsgremien deutlich erhöhen. Das ist ein überfälliger Schritt in Richtung voller Gleichstellung. Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis.“