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„Keinerlei Verbesserungen für Anrainer und Gemeinden in der Novelle des Sexualdienstleistungsgesetzes erkennbar“

4. Oktober 2017

„Keinerlei Verbesserungen für Anrainer und Gemeinden in der Novelle des Sexualdienstleistungsgesetzes erkennbar“

Ein Unterausschuss des Landtags diskutierte heute den von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek eigenhändig unterschriebenen Entwurf für ein neues Sexualdienstleistungsgesetz. „Warum das aktuelle funktionierende Gesetz ausgerechnet jetzt eine Neufassung braucht, ist für mich unergründlich. Die Schutzzonen von 150 Meter um Kindergärten, Schulen, Amtshäuser und religiöse Gebäude haben sich bewährt. Das aufzuweichen, schadet den betroffenen Gemeinden und Anrainern, wenn plötzlich fast überall Bordelle ermöglicht werden. Der Landesrat hat das öffentliche Wohl nicht im Auge, sondern scheint mit der Novelle bloß Bordellbetreibern einen Gefallen tun zu wollen“, stellt die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer, SPÖ-Mitglied im Unterausschuss, fest.

Durch den Widerstand der SPÖ konnte gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine nochmalige Überarbeitung des Gesetzestextes erreicht werden. Für 14. Dezember wurde daher eine weitere Unterausschusssitzung zum Thema anberaumt. Die SPÖ lehnt eine Verschlechterung der geltenden Regelungen jedenfalls ab.

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