„Obwohl die Sozialpartner einen Mindestlohn von 1.500 Euro beschlossen haben, werden in den Landesholding-Betrieben immer noch 106 MitarbeiterInnen schlechter bezahlt“, begründet SP-Klubvorsitzender Christian Makor die beiden Dringlichkeitsanträge für die kommende Landtagssitzung für 1.500 Euro Mindestlohn. „Das Land Oberösterreich müsste eigentlich der Wirtschaft mit positivem Beispiel vorangehen, anstatt Beschäftigte mit geringerer Ausbildung finanziell auszuhungern“, macht Makor deutlich. Die SPÖ fordert konkret einen Mindestlohn von 1.500 Euro für Vollzeitarbeit bei allen Landesbetrieben. Auch jede Leasing-Arbeitskraft bei Landesbetrieben muss demnach mindestens 1.500 Euro für Vollzeit erhalten.

Schließungspläne für Berufsschulen

Weiters fordert die SPÖ gemeinsam mit den Grünen volle Transparenz zu den schwarz-blauen Schließungsabsichten von Berufsschulen in Oberösterreich. In Braunau und Steyr läuten derzeit schon die Alarmglocken, auch andere Standorte sind in Sorge. „Oberösterreich war bislang stolz darauf, sich als Lehrlingsbundesland Nummer 1 zu bezeichnen. Kurzsichtige Kürzungen lehnen wir daher ab“, so Makor.

Tragischer Todesfall

Im Zuge des tragischen Todesfalls durch eine Medikamentenverwechslung im LKH Kirchdorf werden aktuell weitere Verdachtsfälle untersucht. Zudem hat bereits im April 2017 die Arbeiterkammer eine Studie veröffentlicht, wonach das befragte Pflegepersonal vor höherem Risiko von Fehlleistungen aufgrund der Arbeitsverdichtung gewarnt hat. Deshalb hinterfragt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder, inwieweit Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander auf die Studie reagiert und Vorsorge getroffen hat. Denn selbst 6 Jahre nach Beginn der Spitalsreform II gibt es von Landesseiten noch nicht einmal eine Befragung der betroffenen Mitarbeiter – obwohl die SPÖ das seit Jahren fordert. „Ich bin tief betroffen von dem Todesfall im LKH Kirchdorf. Die Umstände, wie es dazu kam, werden aktuell bereits untersucht. Darüber hinaus geht es aber auch um politische Aufarbeitung und Vorsorge, damit es keine Wiederholung dieses tragischen Ereignisses gibt“, begründet Binder.

Drei mündliche Anfragen

In drei mündlichen Anfragen fordert die SPÖ Antworten auf die gravierenden Verkehrsprobleme: So soll Verkehrslandesrat Steinkellner klarstellen, ob er trotz der Sperre des Urfahrmarkt-Parkplatzes an der Verkleinerung des Park-and-Ride-Konzepts des Landes festhält. Außerdem soll er klarstellen, ob es Möglichkeiten zur Sanierung der Mauthausener Donaubrücke ohne Verkehrssperre gibt. Landeshauptmann Stelzer wiederum soll offenlegen, welche Verkehrsprojekte derzeit an seiner Zusage scheitern – bei der Straßenbahnverlängerung nach Ansfelden hat Steinkellner das bereits bestätigt!