Morgen, Donnerstag, legt die SPÖ dem Nationalrat ihren Gesetzesvorstoß für ein Verbot von Bankomatgebühren vor. Für Konsumentenschutz- und Sozialminister Alois Stöger eine überfällige Maßnahme, für der er sich breite Zustimmung erwartet: „Als ich im Jahr 1979 mein erstes Konto bei der Raiffeisenbank Perg eröffnet habe, waren Zinsen für meine Einlagen ebenso selbstverständlich, wie die Tatsache, dass ich damals keine Kontogebühren zahlen musste. Seit Anfang der 1990er-Jahre beobachten wir jedoch eine massive Veränderung. Bankfilialen wurden geschlossen, Kontogebühren eingeführt und Bankomaten haben zunehmend MitarbeiterInnen ersetzt. Heute wird bereits von einigen die Abschaffung des Bargelds andiskutiert, während manche Drittanbieter bereits 2 Euro pro Geldbehebung am Bankomaten verlangen. Das alles wohlgemerkt in einer Zeit, in der man ohnehin kaum Zinsen für das Ersparte erhält. Die Kundinnen und Kunden zahlen immer mehr für ihren Service. Da werden die Leute veräppelt und dem will ich in meiner Verantwortung als Konsumentenschutz- und Sozialminister nicht zusehen.“

Konkret sieht der SPÖ-Vorschlag eine Novelle des Verbraucherzahlungskontogesetzes vor. Damit soll die Vereinbarung von Entgelten für Geldabhebungen nur mehr dann zulässig sein, wenn den Kundinnen und Kunden als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird. Zusätzlich werden Banken dazu verpflichtet, KundInnen von den Gebühren die bei unabhängigen Automatenbetreibern anfallen, zu befreien.

Stöger verweist auf die Hartnäckigkeit der Sozialdemokratie: „Wir haben bereits im Jahr 2016 einen ersten Vorstoß für das Verbot von Bankomatgebühren unternommen. Damals ist dieser Vorschlag am Widerstand der ÖVP gescheitert. Leider scheinen die Lebensrealitäten der Menschen dieser Partei egal zu sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Gesetzesantrag morgen im Parlament beschließen können. Damit zeigen wir neuerlich, dass nur die SPÖ sich um die Anliegen der Menschen kümmert.“

Österreich steht vor einer Richtungsentscheidung

In wenigen Tagen werden sich die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden, in welche Richtung es mit unserem Land gehen soll: Ob wir den erfolgreichen Weg mit Bundeskanzler Christian Kern fortsetzen, oder ob es zur Neuauflage einer unsäglichen schwarz-blauen Koalition kommt, mit der wir in ein paar Jahren wieder vor einem gigantischen Scherbenhaufen stehen werden.  „Während ÖVP und FPÖ nur groß im Ankündigen sind, setzt die SPÖ ihre Pläne um. So wurde etwa die Finanzierung der Pflege bis 2021 verlängert und gegen den Widerstand der ÖVP den Pflegefonds aufgestockt. Damit das österreichische Pflegesystem weiterhin  eines der besten der Welt bleibt“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer, die auch daran erinnert, dass der Pflegeregress dank des Einsatzes von Minister Stöger abgeschafft worden ist.

Über 3,7 Millionen Personen haben aktuell einen Arbeitsplatz, das ist ein neuer Rekord, der sich auch durch sinkende Arbeitslosenzahlen bemerkbar macht. Aktion 20.000, Beschäftigungsbonus und weitere Initiativen der Bundesregierung sowie die aktuell gute Konjunktur haben dazu beigetragen. Gerstorfer: „Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober unter 300.000 gesunken. Nach Jahren der steigenden Arbeitslosigkeit wurde damit unter Sozialminister Alois Stöger eine echte Trendwende eingeläutet.“

Schwarz-Blau verhindern

Wir alle erinnern uns mit Schrecken an die Zeit der schwarz-blauen Regierung: Milch und Honig wurden versprochen, gekommen sind: Sozialabbau, Pensionskürzungen Ambulanzgebühren und Korruptionsskandale. „Schwarz-blaue Politik ist eine Politik, bei der Lobbyisten, Superreiche und auf die eigene Brieftasche schauende UnternehmerInnen die Politik bestimmen und Familien mit kleineren und mittleren Einkommen das Nachsehen haben“, sagt Gerstorfer.

Kurz-Programm ist Sparprogramm

Kurz und Strache sind den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht ehrlich: Milliarden Einsparungen werden angekündigt, ohne zu sagen, was das für die meisten Menschen in diesem Land bedeuten würde. Die Stoßrichtung des Kurz-Programmes ist klar erkennbar. „Beispiel Wohnen: Kurz will die, die sich eine Eigentumswohnung kaufen können, mit 20.000 Euro noch zusätzlich subventionieren.  Auf der anderen Seite will Kurz die Mieten in den Gemeindewohnungen massiv anheben. Auch wenn die ÖVP ihre Absichten hinter Begriffen wie ‘Ausgabenbremse’ und ‘Systemeffizienz’ versteckt – dahinter stecken massive Einschnitte für die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, im Gesundheitswesen und in der Pflege“, so Gerstorfer.