Landtag gibt Vorschau auf Schwarzblau im Bund: Privilegien für Millionäre statt € 1500 Mindestlohn

„Was bei Schwarzblau im Bund droht, konnten politische Beobachter bereits heute im Oö. Landtag sehen. Gerechten Beiträgen von Superreichen zur Finanzierung der Pflegekosten verweigern sich ÖVP und FPÖ. Gleichzeitig lehnen sie einen Mindestlohn von 1.500 Euro in den landeseigenen Betrieben ab. Wie ÖVP-Spitzenkandidat Kurz, outet sich auch die Stelzer-ÖVP in Oberösterreich als Partei der Top-Privilegierten. Die berechtigten Bedürfnisse der großen Masse der OberösterreicherInnen für gerechte Einkommen und die nachhaltige Sicherung der Pflege schieben ÖVP und FPÖ auf die lange Bank“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor über wesentliche Abstimmungen in der heutigen Landtagssitzung.

Landeshauptmann Stelzer hat selbst in einer jüngsten Anfragebeantwortung bekannt gegeben, dass 106 Menschen in den Betrieben des Landes Oberösterreich weniger als 1.500 Euro Mindestlohn erhalten. Deshalb ist die SPÖ heute für 1.500 Euro Mindestlohn für alle ArbeitnehmerInnen beim Land und bei Landesbetrieben eingetreten – insbesondere auch für Leasingarbeitskräfte. „Gerade das Land ist gefordert, als Vorbild für die Wirtschaft im eigenen Bereich den Mindestlohn von 1.500 Euro brutto flächendeckend – ohne Umgehungstricks – zu bezahlen“, fordert Makor. ÖVP und FPÖ haben das ohne Umschweife abgelehnt. Ebenso haben ÖVP und FPÖ einer gerechten Erbschaftssteuer für sehr große Vermögen zur Finanzierung der steigenden Pflegekosten eine Absage erteilt. „Die berechtigten Sorgen der viele Pflegebedürftigen wiegen für ÖVP und FPÖ geringer als die Erbschafts-Privilegien für Millionäre“, so Makor. Die SPÖ steht hingegen für den solidarischen Weg, Abschaffung des Pflegeregresses auf der einen Seite und gerechte Erbschaftssteuern für Superreiche auf der anderen Seite.