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„Ein sozial- und frauenpolitischer Meilenstein – Kurz meilenweit vom realen Leben entfernt“

13. Oktober 2017

„Ein sozial- und frauenpolitischer Meilenstein – Kurz meilenweit vom realen Leben entfernt“

Sehr zufrieden zeigt sich Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer, nachdem im Nationalrat beschlossen wurde, dass das Partnereinkommen bei der Notstandshilfe künftig nicht mehr angerechnet wird. „Es war höchste Zeit für diesen Schritt, der ohne den Einsatz von Bundeskanzler Christian Kern nicht zustande gekommen wäre. Dass sich die ÖVP dagegen ausgesprochen hat, überrascht mich nicht. Sebastian Kurz betreibt nur Ankündigungspolitik, an wirklichen Lösungen für die Menschen im Land ist er nicht interessiert. Er vertritt einzig und allein die Großkonzerne und die Superreichen“, sagt Gerstorfer.

Vor allem Frauen hätten durch die Anrechnung des Partnereinkommens  eine eigenständige Absicherung verloren. Alleine in Oberösterreich gibt es 2.200 Betroffene. „Für mich ist der Beschluss im Nationalrat ein sozial- und frauenpolitscher Meilenstein. Auch Armut wird damit bekämpft. Menschen sind keine Kostenstellen. Ich frage mich, wie weit Sebastian Kurz vom realen Leben entfernt ist“, so Gerstorfer in Richtung ÖVP.

 

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