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SPÖ lehnt Rasenmäher-Sparmethode von Schwarz-Blau im Land ab

23. Oktober 2017

SPÖ lehnt Rasenmäher-Sparmethode von Schwarz-Blau im Land ab

„Landeshauptmann Stelzer bricht nicht nur mit der Budgetpolitik seines Vorgängers Pühringer. Es ist auch unzumutbar, dass er zentrale Inhalte seines massiven Sparprogramms schon vor den ersten Budgetgesprächen auf Regierungsebene veröffentlicht. Der angekündigten Rasenmäher-Sparmethode von 10 Prozent in allen Bereichen wird die SPÖ nicht zustimmen – insbesondere Einsparungen bei der Bildung lehnen wir ab“, stellt SP-Klubvorsitzender Makor klar. Um Einsparungen im Ausmaß von mehreren hundert Millionen Euro sachgerecht zu budgetieren, wäre jedenfalls eine Budgetklausur erforderlich.

Eine Budgetklausur des Landes Oberösterreich hat im Vorjahr erstmals – ebenfalls auf Initiative der SPÖ – stattgefunden. „Die Notwendigkeit einer solchen Budgetklausur ist heute noch größer als im Vorjahr. Es steht offenbar ein Einschnitt ins Landesbudget bevor, der sämtliche von Alt-Landeshauptmann Pühringer eingeschlagenen Grundfesten erzittern lässt. Eine solche Kehrtwendung muss auf Augenhöhe verhandelt werden, um kurzsichtige – möglicherweise teure – Fehlleistungen zu vermeiden“, ist Makor sicher. Als Grundkonsens für die Budgetverhandlungen fordert Makor ein Bekenntnis zur Zukunftsorientierung ein: also ein Verzicht auf Einsparungen im Zukunftsbereich Bildung.

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