Wortbrüchiger Stelzer hat Glaubwürdigkeit als OÖ-Landeshauptmann verspielt

Den Vertrauensvorschuss der SPÖ mit der Wahl zum LH am 6. April 2017 hat Mag. Thomas Stelzer durch seinen Wortbruch beim Landesbudget 2018 verspielt. „113 zugesagte Millionen nimmt Stelzer dem Sozialressort bis zum Jahr 2021 weg. Das bedeutet 113 Millionen Euro weniger Chancen für Familien mit beeinträchtigten Kindern. Und das bedeutet, dass Stelzer sein Wort als Landeshauptmann gebrochen hat – obwohl der Budgetpfad von +5% im Sozialressort in der Regierungsklausur 2016 erneut fixiert wurde. Stelzer hat damit das in ihn gesetzte Vertrauen verspielt und bewiesen, dass ihm die Schuhe seine Vorgängers zu groß sind“, so Makor. Die Einhaltung der Budgetzusagen im Sozialressort war auch eine Bedingung der SPÖ für die Wahl von Stelzer zum Landeshauptmann vor 6 Monaten.

Die Folgen der gebrochenen Zusagen von Stelzer treffen vor allem tausende Familien von Menschen mit Beeinträchtigten in unserem Land. Aber auch zigtausenden MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst mutet er Reallohnkürzungen zu. Sogar die Kinderbetreuung im schlecht versorgten Oberösterreich lässt er vergebühren. „Wer als Landeshauptmann sein Wort nicht hält, der ist eine Fehlbesetzung an der Spitze unseres Bundeslandes“, stellt Makor klar.

Stelzer hat sich mit dem Landesbudget 2018 für einen klar neoliberalen Kurs entschieden. Öffentliches Eigentum wird verkauft. Soziale Leistungen werden in Frage gestellt. Zusagen werden gebrochen – insbesondere die mit LH Pühringer verhandelte und von Stelzer selbst unterschriebene 5-prozentige Budgetsteigerung im Sozialressort. Die Arbeitskräfte zahlen drauf. Kaufkraft geht verloren. „Stelzer ist nun der Landeshauptmann der gebrochenen Versprechen“, schließt Makor.