Dass die im Jahr 2010 eingerichtete Transparenz-Datenbank nun auch vom Land Oberösterreich beschickt wird, bezeichnet SP-Klubvorsitzender Christian Makor als eine um Jahre verspätete Pflichterfüllung. „Bei Transparenz ist Oberösterreich keineswegs führend. Es gibt sogar großen Aufholbedarf – etwa bei Wartezeiten auf Operationen in den Krankenhäusern. Auch die Ergebnisse der politischen Arbeit – etwa Beantwortungen schriftlicher Anfragen – stehen nicht transparent zur Verfügung. Wenn es LH Stelzer ernst meint mit seinen Aussagen zur Transparenz, dann hat er noch viel im eigenen Land zu tun“, ist Makor sicher.

Auch die Fördertransparenz in Oberösterreich ist immer noch nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben. So hat es 10 Jahre Druck der SPÖ erfordert, bis der vom Land Oberösterreich erstellte Förderbericht dieses Jahr erstmals nach Förderempfängern durchsuchbar erstellt wurde. Es sind jedoch nach wie vor zahlreiche Förderungen nicht im Förderbericht verfügbar – insbesondere die mit 4.000 Euro zu hoch angesetzte „Bagatellgrenze“ ist kontraproduktiv.

„Auf Druck der SPÖ wird die Bagatellgrenze für den oberösterreichischen Förderbericht in Zukunft zumindest auf 2.000 Euro herabgesetzt“, informiert Makor. Eine große Schwäche des oberösterreichischen Förderberichts ist aber, dass die 2.000-Euro-Grenze für jede Voranschlagsstelle einzeln erhoben wird. Es ist daher immer noch möglich, dass Mehrfach-Förderempfänger aus vielen Landestöpfen Förderungen jeweils unter 2.000 Euro erhalten und nicht im Förderbericht aufscheinen.