Im Landesbudget für 2018 kürzen Wohnbaureferent Haimbuchner und Finanzreferent Stelzer die Wohnbaumittel um Euro 9,5 Mio, obwohl in Oberösterreich knapp 50.000 Haushalte auf Wohnungssuche sind und die Mietpreise rasant steigen. „Stark steigende Mieten sind auch in Oberösterreich ein zentraler Inflationstreiber. Aber anstatt dieser Herausforderung offensiv zu begegnen, kürzen Stelzer und Haimbuchner die Wohnbaumittel für 2018 erneut. Damit ignorieren sie die berechtigten Sorgen tausender Wohnungssuchender“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher Klubvorsitzender Christian Makor.

Tatsächlich bekommt das Land Oberösterreich vom Bund im Rahmen des Finanzausgleichs seit Jahren konstant Euro 285,6 Mio für Wohnbau. Diese Mittel werden aber nicht nur für Wohnbau eingesetzt, weil das Landes-Wohnbaubudget im Jahr 2018 nur mit Euro 274,1 Mio (minus 3,35%) dotiert ist. Auch 2017 lag das Budget mit Euro 283,6 Mio schon deutlich unter den übermittelten Ertragsanteilen. „Der öffentliche Vorwurf, dass Stelzer und Haimbuchner die Sorgen der Wohnungssuchenden ignorieren, ist berechtigt. Sie zweckentfremden Wohnbaugelder, obwohl die Mieten doppelt so schnell wie die Inflation steigen. Vom eigentlich notwendigen Sonderwohnbauprogramm entfernt sich Oberösterreich mit den Budgetkürzungen immer mehr“, zeigt Makor auf. Durch die Zuspitzung am Wohnungsmarkt droht sich die Mietzinsspirale weiterhin schneller zu drehen.

Tatsächlich sparen Stelzer und Haimbuchner durch die immer teurer werdenden Mieten sogar Budgetmittel ein. Denn Wohnbeihilfe kann nur für Wohnungen bis € 7/m² Miete beantragt werden. Ist die Miete höher, gibt es bei Privatvermietungen von vornherein keine Wohnbeihilfe. „Das schwarz-blaue Körberlgeld durch die jährliche Entwertung der Wohnbeihilfe hat bereits enorme Ausmaße angenommen“, bekräftigt Makor. Tatsächlich haben die Wohnbeihilfenzahlungen seit der Amtsübernahme von Haimbuchner im Jahr 2010 (Euro 85 Mio) um Euro 20 Mio jährlich (!) auf zuletzt Euro 65 Mio laut Rechnungsabschluss 2016 abgenommen. Die Mieten sind in Oberösterreich laut Statistik Austria im gleichen Zeitraum mehr als 20 Prozent gestiegen.