Für unvollständig hält der Gesundheitssprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Abgeordneter Peter Binder, die Präsentation des Gesundheitsbudgets durch Landesrätin Christine Haberlander: „Mir fehlt in der Unterlage vor allem eines: das Budget. Ich helfe aber gerne aus!“ Die Gesamtausgaben im Kapitel Gesundheit des Landesvoranschlags steigen um 7,6 Prozent auf gigantische 922 Millionen Euro. Dieses Budget ist damit beinahe doppelt so hoch wie das Sozialbudget. „Die Ausgabensteigerung ist sogar mehr als doppelt so hoch wie die in der Zielsteuerung Gesundheit mit dem Bund vereinbarten 3,5 Prozent“, sieht Binder einmal mehr Vertragsbrüchigkeit beim Team Stelzer. „Die Krankenanstaltenausgaben steigen um 8,6 Prozent und machen mittlerweile 86,4 Prozent der Gesamtausgaben aus, nach noch deutlich unter 85 Prozent im Jahr 2016. Dafür erhalten die OberösterreicherInnen Personalabbau in sensiblen Regionen“, sieht Binder mehr denn je dringenden Handlungsbedarf im Gesundheitsressort.

Gesundheitsbudget macht ein Sechstel des Gesamthaushalts aus

Überrascht zeigt sich Landtagsabgeordneter Peter Binder von der heutigen Präsentation des Gesundheitsbudgets des Landes: „Ich hätte mir schon erwartet, dass hier das Zahlenwerk ordentlich aufgearbeitet wird. Immerhin machen die Gesundheitsausgaben des Landes ein Sechstel des Gesamthaushaltes aus“, so der Gesundheitssprecher der SPÖ. Besonders die wieder ungebremst wachsenden Ausgaben im Krankenanstaltenbereich machen Binder Sorge: „2016 lag der Anteil der Krankenanstaltenausgaben noch deutlich unter 85 Prozent der Gesamtausgaben, für 2018 wird er bereits 86,4 Prozent betragen!“ Diese Ausgabensteigerung belastet insbesondere die Gemeinden, deren Beiträge um 8,4 Prozent steigen. „Seit 2016 ist die Zeche, die die Gemeinden für die Spitäler zu zahlen haben, um über 20 Prozent gestiegen, obwohl sie null Mitspracherecht haben“, kritisiert Binder. Die OberösterreicherInnen und Oberösterreich erhalten dafür allerdings nicht unbedingt eine bessere Spitalsversorgung: „In sensiblen Regionen wird sogar Personal im Intensivbereich reduziert, wie ich kürzlich aufzeigen konnte“, ist Binder über die Entwicklung besorgt.

Gesundheitsausgaben sprengen Zielsteuerungsvereinbarung

Nach wie vor kritisch sieht der SPÖ-Gesundheitssprecher auch, dass die Steigerungen der Gesundheitsausgaben des Landes nicht im Rahmen jener Steigerungen liegen, die 2016 in einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundesverfassungsgesetz festgelegt wurden: „In dieser so genannten Zielsteuerungsvereinbarung haben sich die Partner im Gesundheitsbereich auf einen Kostendämpfungspfad geeinigt. Demnach sollten die Ausgaben 2018 gegenüber 2017 nur um 3,5 Prozent steigen“, so Binder. Von diesem Pfad weichen die Ausgaben des Landes – und die Belastung der Gemeinden – aber einmal mehr drastisch ab: „Wenn die Gesundheitsausgaben des Landes um 76 Prozent steigen, so wachsen sie mehr als doppelt so stark als im Pfad vereinbart! Auch darüber verliert die Gesundheitslandesrätin kein einziges Wort“, ärgert sich Binder einmal mehr, dass das Team Stelzer offenbar keine Vereinbarungen einhält. „Bei allen Herausforderungen im Gesundheitswesens und den komplizierten Finanzierungsverflechtungen sehe ich hier dringenden Handlungsbedarf. Der Landtag soll schließlich ein Budget beschließen können, das der ebenfalls vom Landtag beschlossenen Vereinbarung mit dem Bund wenigstens halbwegs entspricht“, so Peter Binder abschließend.