Zur heutigen Pressemeldung von Landeshauptmann Thomas Stelzer bezüglich des Sozialbudgets gibt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer folgende Richtigstellung ab:

Die Darstellung von LH Stelzer zum heutigen Verhandlungsergebnis des Sozialbudgets erweckt den Eindruck, wonach im Sozialbudget eine bisher unbekannte Budgetlücke gefunden worden wäre. Das ist falsch.

Vielmehr hat sich der Landeshauptmann heute – auch auf Druck der Sozialunternehmen und der Soziallandesrätin – davon überzeugen lassen, dass seine Kürzungsvorgabe im Sozialbereich eine massive Kündigungswelle bei den Sozialunternehmen bewirkt hätte. Diese Kündigungswelle wurde von der Interessensvertretung der Sozialunternehmen mit Ultimatum bis Freitag 17.11. angekündigt – ein entsprechendes Schriftstück liegt sowohl dem Sozialressort, als auch dem Landeshauptmann vor. Sozial-Landesrätin Gerstorfer warnt seit drei Wochen unermüdlich vor genau diesen Folgen.

„Ich konnte heute dank meiner Nachverhandlungen eine massive Kündigungswelle im Sozialbereich verhindern. Die Einschnitte im Sozialbudget sind aber nach wie vor massiv. Von einer Beruhigung der Situation kann nicht gesprochen werden“, sagt Gerstorfer.

Das Ergebnis der heutigen Verhandlungen ist ein Nachtragsbudget von 9,8 Millionen Euro.  Dieser Nachtrag wird die schlimmsten Folgen für viele – leider sicher nicht für alle –  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialbereich abfedern. Die Wirkung des Nachtrags ist, dass ein Teil der Sparvorgaben, die mehr als 120 Arbeitsplätze gefährdet hätten, auf die Jahre 2018 bis 2020 verteilt werden können, was den Sozialunternehmen und den dort Beschäftigten kurzfristig Luft verschafft.

Das Verhandlungsergebnis bedeutet also keinesfalls, dass die substantiellen Kürzungen im Sozialbereich verhindert werden. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer spricht sich weiterhin in unveränderter Vehemenz gegen diese Kürzungsvorgaben aus.

„Das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wurde maßgeblich von den FachbeamtInnen der Abteilung Soziales und der Abteilung Finanzen vorbereitet. Den dort handelnden Personen gilt mein ausdrücklicher Dank für die sachliche und respektvolle Zusammenarbeit“, so Gerstorfer in Richtung Landesverwaltung.

Die FachbeamtInnen haben außer Streit gestellt, dass das für den Sozialbereich verwendbare Budget im Jahr 2018 560,4 Millionen Euro beträgt. Dies hat der Landeshauptmann heute bestätigt. Darstellungen, wonach im Sozialbereich 571,3 Millionen Euro verwendet werden könnten, sind daher nicht richtig und müssen in der notwendigen Härte als budgetpolitische Taschenspielertricks zurückgewiesen werden.