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Gehaltsabschluss des Bundes muss auch für öffentlich Bedienstete in Oberösterreich gelten

17. November 2017

Gehaltsabschluss des Bundes muss auch für öffentlich Bedienstete in Oberösterreich gelten

Nach dem gerechten Lohnabschluss von 2,33% für 2018 auf Bundesebene droht in Oberösterreich eine massive Diskriminierung von allen öffentlich Bediensteten – bis hin zu Pflege und Gesundheit: Denn LH Stelzer hat angekündigt, tief in den Lohnabschluss des Bundes hineinzuschneiden. „Die SPÖ lehnt jede Diskriminierung von öffentlich Bediensteten ab. Das Land OÖ muss gemeinsam mit dem Bund gute und schlechtere Lohnabschlüsse tragen. Ein einseitiges Ausscheren von Stelzer ist nichts anderes als ungerechte Diskriminierung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher“, so SP-Klubvorsitzender Makor.

Im Landesbudget 2018 ist jedenfalls ausreichend Spielraum für die Übernahme der +2,33% Lohnerhöhung des Bundes gegeben, weil die Budgeteinnahmen insgesamt um +4,76% steigen. „Bei sprudelnder Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen darf die Solidarität der öffentlich Bediensteten nicht gefährdet werden. Ich fordere Landeshauptmann Stelzer auf, den Lohnabschluss von +2,33% – so wie in allen anderen Bundesländern auch – für öffentlich Bedienstete in Oberösterreich zu garantieren“, appelliert Makor. Denn erst vor wenigen Tagen hat WK-Präsidentin Hummer neue Exportrekorde der OÖ-Wirtschaft bekannt gegeben.

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