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Kindergartensteuer

17. November 2017

Kindergartensteuer

Im Jahr 2009 hat die ÖVP  kurz vor der Landtagswahl die langjährige SPÖ-Forderung nach einem Gratiskindergarten übernommen. Das Projekt wurde daraufhin umgesetzt und trug zur Entlastung Tausender Familien in Oberösterreich bei. Nun, neun Jahre später, schafft Schwarz-Blau den Gratiskindergarten wieder ab.

Was plant Schwarz-Blau?

Offiziell wird das Vorhaben so begründet, dass die Kinderbetreuung ausgebaut wird. Tatsächlich kürzen ÖVP und FPÖ das Kindergartenbudget im Landeshaushalt 2018 aber um mehr als 9 Millionen Euro.

Im Budgetkapitel Bildung ist der Bereich Kindergärten (240) folgendermaßen dotiert:

2017:               162.664.900

2018:               153.246.800

Differenz:        -9.418.100

Das Land zieht sich mit diesem Budget immer weiter aus seiner Verantwortung bei der Kinderbetreuung. Und das, obwohl schon bisher die Gemeinden die Hauptlast getragen haben. Landeshauptmann Thomas Stelzer spricht zwar davon, die Qualität der Kinderbetreuung steigern zu wollen, kürzt aber gleichzeitig die Ausgaben zu Lasten der Gemeinden. Die BürgermeisterInnen, die ohnehin durch die vielen Zahlungen an das Land belastet sind, kommen bei ihrer Budgeterstellung in eine immer schwierigere Situation.

Gleichzeitig verlangt das Land von den Familien zukünftig zusätzliche Gebühren. Alleine im Jahr 2018 müssen Eltern 13.000.000 € für Kinderbetreuung zahlen. Ganz klar eine neue Kindergartensteuer! Und das von der Partei, die ihr Mantra „Keine neuen Steuern“ unermüdlich wiederholt. Nicht gerade glaubwürdig, oder?

Auf der Strecke bleiben unsere Kinder. Und mit ihnen die Zukunft unseres Landes, unserer Gesellschaft.

Warum ist die SPOÖ gegen diese Kürzung?

Durch den schwarz-blauen Kahlschlag im Budget der Kinderbetreuung droht vielen Gemeinden ein Budgetloch, das wiederum nur durch andere Einsparungen zu stopfen ist.

Die 13 Mio. € teure Kindergartensteuer belastet zudem Familien massiv. Es droht sogar ein gesellschaftspolitischer Rückschritt durch die Schließung von Kindergartengruppen, wenn viele Familien aus Kostengründen ihre Kinder vom Kindergarten abmelden. Gleichzeitig bedeutet das, dass insbesondere Frauen wieder in die Teilzeit gedrängt werden und Familien weniger Geld zur Verfügung haben. Und das, obwohl das Leben ohnehin bereits sehr teuer ist.

Uns ist es wichtig, dass unsere Kinder die beste und hochwertigste Betreuung bekommen. Gleichzeitig sollen Eltern durch flexible Öffnungszeiten die Möglichkeit haben, die Kinderbetreuungszeiten so anzupassen, dass sie mit ihren Kindern Zeit verbringen und ebenso ihrem Beruf nachgehen können. Familien sollen eine Wahlfreiheit haben, die ihnen einen selbstbestimmten Umgang mit der Kinderbetreuung ermöglicht. Dabei dürfen weder Zwang, noch Alternativlosigkeit bestehen.

Welchen Vorschlag hat die SPOÖ?

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