Das Sozialbudget wird vom schwarz-blauen Kahlschlag besonders getroffen. ÖVP und FPÖ schneiden hier in einen Bereich hinein, in dem ein großer Teil der Mittel für das angestellte Betreuungspersonal verwendet wird. Geld, das eingesetzt wird, um alten Menschen, Menschen mit Beeinträchtigung und vielen mehr eine gute und hochwertige Betreuung und Versorgung bieten zu können. Nun wird also genau bei jenen der Sparstift angesetzt, die selbst wenig haben.

Was plant Schwarz-Blau?

Die bisherige Vereinbarung, wonach das Sozialbudget bis 2021 um jährlich 5% wachsen soll, wurde von Landeshauptmann Stelzer einseitig gebrochen. Stattdessen muss das Sozialressort im Jahr 2018 rund 20 Millionen Euro einsparen. Das trifft wichtige Projekte der Präventionsarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe ebenso, wie Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen oder in der Sozialhilfe für Menschen, die es ohnehin schon schwer haben und die wir als Gesellschaft ganz besonders unterstützen sollen.

Dadurch ergibt sich – entgegen der bisherigen Vereinbarungen – eine Gesamtsumme von 113 Mio. €, die im Sozialbudget bis 2021 gekürzt werden muss. Während Landeshauptmann Stelzer noch bei seinem Amtsantritt im April mit seiner Unterschrift diesen Plan bestätigt hat, bricht er nun sein Wort. Er wird damit zum unglaubwürdigen Thomas.

Warum ist die SPOÖ gegen diese Kürzung?

Für uns als SPÖ Oberösterreich sind zwei Punkte maßgebliche Argumente gegen den schwarz-blauen Kahlschlag im Sozialressort:

Die unmittelbaren Einsparungsvorgaben nach der Rasenmäher-Methode müssen in kürzester Zeit umgesetzt werden. Das macht jede Planung unmöglich und wird zum Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen im Sozialbereich führen. Gerade weil der Sozialbereich ein sehr personalintensiver Sektor ist, können Einsparungen dieser Größenordnung und Unmittelbarkeit kaum durch andere Maßnahmen abgefedert werden.

Andererseits sprechen wir uns dagegen aus, dass durch die geplanten Maßnahmen sozial Schwache und Menschen mit Beeinträchtigung auf der Strecke bleiben. Schon jetzt warten hunderte Menschen mit Beeinträchtigung auf einen Wohnplatz in betreuten Wohngemeinschaften und ähnlichen Einrichtungen. Da diese Wohnplätze aber nicht vorhanden sind, sondern neu errichtet werden müssen und entsprechendes Personal einzustellen ist, hängt der Abbau dieser Warteliste vom Baufortschritt ab. Werden nun die Budgetkürzungen durchgezogen, bedeutet dies, dass all diese Menschen mit Beeinträchtigung und deren Familien und Angehörige noch lange auf eine Verbesserung ihrer Lebensqualität warten müssen und damit weiterhin keinen geeigneten Wohn- oder Arbeitsplatz haben werden. Gleichzeitig wird die Liste an Wartenden noch länger.

Für ÖVP und FPÖ mögen Investitionen für Menschen mit Beeinträchtigung ein zu hoher Budgetposten sein. Für uns bedeutet jeder Cent, der in diesem Bereich investiert wird, eine Verbesserung der Lebensumstände für die Betroffenen. Zu Kürzungen auf Kosten dieser Menschen sagen wir ganz entschieden: NEIN!

Welchen Vorschlag hat die SPOÖ?

Seit mehr als einem Jahr wurde im Sozialressort ein Reformprojekt erarbeitet, das eine verbesserte, kostenschonendere Umsetzung der Aufgaben des Ressorts, sowie mehr Transparenz zum Ziel hat. Es handelt sich dabei um das Projekt

SOZIALRESSORT 2021+

bei dem Expertinnen und Experten des Landes Oberösterreich und der Wirtschaftsuniversität Wien zusammenarbeiten. Das Ressort der Landesrätin Birgit Gerstorfer ist damit ein Vorreiter in Oberösterreich.

Mit der Umsetzung dieses Projektes können ebenfalls Einsparungen erreicht werden, aber solche, die NICHT die Qualität der sozialen Dienstleistungen verschlechtern und damit nicht am Rücken der Oberösterreicher/innen ausgetragen werden. Die Umsetzung dieser ambitionierten Reformen ist allerdings nur möglich, wenn die versprochenen Planungsgrundlagen eingehalten werden. Daher fordern wir eine Rücknahme der Kürzungen, damit Birgit Gerstorfer einen Reformkurs weiterführen kann, bei dem der Mensch im Mittelpunkt steht!