Dem Ärger der Familien über die Kindergartensteuer folgt nun immer deutlicher die Angst vor dem drohenden Wegfall der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten, zeigt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner bei der Budgetlandtagsdebatte auf. „Die 9,5-Millionen-Euro-Kürzung des Landes bei der Kinderbetreuung schlägt natürlich voll auf das Angebot in den Gemeinden durch. Dadurch droht die Kürzung von Öffnungszeiten oder gar das Aus für Nachmittagsgruppen, obwohl die Angebote in Oberösterreich tatsächlich sogar ausgebaut werden müssten“, kritisiert Müllner die Rückschritte in der Kinderbetreuung. Die SPÖ hat das Bildungskapitel daher abgelehnt.

Größere Gruppen sorgen für Bildungs-Rückschritt

Dass im Gleichschritt mit der Einführung der Kindergartensteuern auch noch die Gruppen vergrößert werden, offenbart die Geringschätzung der VP/FP-Regierungskoalition gegenüber der Kinderbetreuung. „Jeder Politiker, der sagt, dass zwei Kinder mehr oder weniger in der Gruppe keinen Unterschied machen, der soll einmal bei einer Kindergartenpädagogin nachfragen“, fordert Müllner. Denn tatsächlich beschließen ÖVP und FPÖ, dass die Kindergartengruppen in Zukunft von 23 auf 25 vergrößert werden, mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde sogar noch darüber hinaus.

Fachhochschulgebühren auch für soziale Berufe

Als weitere Geldbeschaffungsmaßnahme vergebühren ÖVP und FPÖ in Hinkunft die Fachhochschule Oberösterreich. Das trifft alle Studierenden – auch jene in den sozialen Berufen. Ab dem Sommersemester 2018 sind 363,36 Euro pro Semester zu bezahlen, wie die Fachhochschule bereits auf ihrem Portal informiert. „Die ungerechten Fachhochschulgebühren belasten junge Menschen während der Ausbildung, wo diese ohnehin bereits schwere Lasten stemmen müssen“, zeigt SPÖ-Bildungssprecherin Promberger auf.

Einige Beispiele für Kürzungen im Bildungsbudget:

Ansatz Kindergärten: Von € 162,66 Mio (2017) auf € 153,25 Mio (2018): Kürzung € 9,41 Mio

Ansatz Fachhochschulen: Von € 26,25 Mio (2017) auf € 24,5 Mio (2018): Kürzung € 1,75 Mio

Ansatz Errichtung/Sanierung Pflichtschulen: Kürzung des Vorjahres wird fortgeschrieben:

Von 30,76 Mio (2016) auf € 21,41 Mio (2017) nun € 22,07 Mio (2018). Kürzung € 8,7 Mio gegenüber 2016!