Auch wenn es kurios klingt: Der SPÖ-Landtagsklub fordert mehr Wohnbaubudget für Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner. Warum? Wohnbau kostet Geld. Das Budget des Wohnbauressorts ist aber seit Jahren im Rückwärtsgang unterwegs. 2018 wird es erneut um € 9,5 Mio auf € 274,1 Mio gekürzt. So niedrig wie 2018 war das oberösterreichische Wohnbaubudget zuletzt 1985, also vor 33 Jahren. Seitdem ist der Baukostenindex aber auf das 2,5-Fache gestiegen. „Wohnbaureferent Haimbuchner hat das wertvolle Wohnbauressort zur Handkassa für Finanzreferenten Stelzer umfunktioniert. Die Rechnung dafür müssen tausende Wohnungssuchende zahlen – durch überhöhte Mieten und verweigerte Wohnbeihilfen“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die SPÖ-Ablehnung des Wohnbaukapitels.

Die Bedeutung des „Wohnens“ nimmt mit der massiven Mietzinssteigerung und fast 50.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich massiv zu. Gleichzeitig hungern ÖVP und FPÖ das Wohnbauressort seit der Übernahme durch LH-Stv. Haimbuchner systematisch aus. Anstatt die Mietgrenze für Wohnbeihilfen seit 2009 das erste Mal zu valorisieren, verschiebt Haimbuchner Wohnbaugelder in andere Ressorts und vergibt selbst immer weniger Direkt-Darlehen. Er verpflichtet das Land hingegen zu Zinszuschüssen für Wohnbaudarlehen, was nichts anderes als eine spekulative Zinswette ist. „Wenn die Zinsen steigen, dann kann das Wohnbauressort mit seiner derzeitigen Budgetausstattung die eingegangenen Zinsverpflichtungen nicht mehr bedecken. Haimbuchner baut einen Spekulations-Rucksack für kommende Generationen auf“, warnt SPÖ-Wohnbausprecher Makor.

Die SPÖ fordert die finanzielle Aufwertung des Wohnbaubudgets

Die SPÖ fordert die finanzielle Aufwertung des Wohnbaubudgets zumindest auf ein Niveau von € 300 Mio, damit der Wohnbau im nötigen Ausmaß gesteigert und das kaputte Wohnbeihilfen-System repariert werden kann. Denn für marktübliche Mieten über € 7/m² zahlt Haimbuchner einfach keine Wohnbeihilfe aus. Günstigere Wohnungen gibt es am Markt aber kaum. „Wenn Oberösterreich allein jene Gelder, die wir vom Bund für Wohnbau erhalten, auch tatsächlich dafür einsetzen würde, dann wäre bereits ein großer Schritt vorwärts gelungen“, kritisiert Makor die Zweckentfremdung der Wohnbaugelder durch Stelzer und Haimbuchner.