Landtag: SPÖ fordert Schulterschluss für OÖ-Gebietskrankenkasse
SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder tritt für die vorbildliche OÖ-GKK ein und erteilt den Fusionsabsichten der türkis-blauen Bundesregierung in der heutigen Gesundheitsdebatte des Budgetlandtags eine Absage. „Ich habe die Petition ‚Ja zur OÖ-GKK‘ bereits unterzeichnet und ersuche alle Landtagsabgeordneten, sich ebenfalls zur OÖ-GKK zu bekennen. Denn die vorbildliche OÖ-GKK hat sich diesen parteiübergreifenden Schulterschluss verdient“, so Binder. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann online auf der Homepage der Gebietskrankenkasse die Petition „Ja zur OÖ-GKK“ unterzeichnen.
Nicht zuletzt aufgrund ihrer guten Arbeit im Gesundheitssystem und der vorhandenen Rücklagen steht die OÖ-GKK im Zentrum von Fusionierungsabsichten der zukünftigen Bundesregierung von Kurz und Strache. „Die gute Arbeit der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse darf nicht durch eine Zwangsfusion bestraft werden. Denn die Folgen wären dramatisch für die oberösterreichischen Versicherten: Ärztekammer und Gebietskrankenkasse warnen bereits vor Leistungskürzungen, vor einem Abfluss der Finanzreserven und mangelnder Mitsprache“, zeigt Binder auf. Sinnvollen Reformen im Gesundheitsbereich wird sich die SPÖ nicht verschließen, aber Zwangsfusionen von vorbildlichen Strukturen sind der vollkommen falsche Weg.
Finanzspritze für den Bereich Gesundheit
Dem finanziell aufgewerteten Gesundheitsbudget 2018 hat die SPÖ heute zugestimmt. Binder betrachtet die Finanzspritze für den Bereich Gesundheit auch als Auftrag an die Politik, in Hinkunft die Leistungsangebote für die Bevölkerung optimal auszubauen und die Wartezeiten möglichst gering zu halten.
Link zur Petition:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/ja-zur-ooegkk