Die Pläne von Bundes-ÖVP und Bundes-FPÖ zum Ausstieg aus dem Rauchverbot stoßen in Oberösterreich auf breite Ablehnung unter unabhängigen Fachleuten und zentralen politischen Kräften, auch in der OÖVP. „Diese öffentliche Einigkeit wollen wir nutzen, um ein klares Signal für die Beibehaltung des Rauchverbots in der nächsten Landtagssitzung auszusenden. Denn Fragen der Gesundheit sollten eigentlich über der Parteipolitik stehen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Die SPÖ wird rechtzeitig noch vor Weihnachten einen Vorschlag für eine gemeinsame Bundesresolution an alle anderen Landtagsfraktionen übermitteln.

„Beim Rauchen stehen die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung außer Streit. 10.000 rauchbedingte Todesfälle jährlich sind ein Faktum, das eine verantwortungsvolle Bundesregierung einfach nicht ignorieren darf. Deshalb begrüße ich die öffentliche Ablehnung der türkisblauen Absichten auch durch die Vertreter der Landes-ÖVP, konkret Landesrätin Haberlander und Landeshauptmann Stelzer“, so Makor. Auch die massive öffentliche Unterstützung der Online-Petition der Krebshilfe mit mehr als 100.000 UnterstützerInnen nach nur einem Tag gegen das „Aus des Rauchverbots“ zeigt die Wichtigkeit des Anliegens auf.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor appelliert daher für ein gemeinsames oberösterreichisches Zeichen in Form einer Bundesresolution: „Wenn es in Oberösterreich – bei einer ÖVP-FPÖ Regierungsmehrheit – gelingt, ein gemeinsames Signal gegen das Aus des Rauchverbots nach Wien zu senden, dann besteht die reale Chance, dass wir gehört werden!“ Die Bundesresolution kann nach Vorabstimmung mit den anderen Fraktionen in der nächsten Landtagssitzung am 25. Jänner 2018 dringlich beschlossen werden.