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Linzer ÖVP stimmte gegen Landesumlage und gegen Finanzierung des Kepler-Uni-Klinikums

15. Dezember 2017

Linzer ÖVP stimmte gegen Landesumlage und gegen Finanzierung des Kepler-Uni-Klinikums

Überrascht zeigt sich der Linzer Landtagsabgeordnete Peter Binder über das Abstimmungsverhalten der Linzer ÖVP im gestrigen Budgetgemeinderat: „Entgegen der medialen Vorankündigung stimmte die Linzer ÖVP dem überwiegenden Teil des Voranschlags der Stadt Linz für das Jahr 2018 zu. Nur das Kapitel Finanzwirtschaft wurde zur Gänze abgelehnt.“ Darin enthalten sind allerdings auch die für die Landes-ÖVP so wichtige millionenschwere Landesumlage sowie die Transferzahlung an das Kepler-Universitäts-Klinikum (KUK).

„Dass bei der KUK Optimierungsbedarfs seitens des Managements besteht, bestreite ich nicht, trotzdem stehe ich zu diesem für Oberösterreich wichtigen Projekt und freue mich, dass auch die Stadt dabei bleibt. Warum die Linzer ÖVP die Gesundheitsversorgung sowie die medizinische Forschung und Lehre nicht mehr mitfinanzieren möchte, ist mir aus den Erläuterungen von Fraktionsvorsitzenden Martin Hajart nicht hervorgegangen“, zeigt sich Binder verwundert. Erfreut hingegen ist der Linzer Abgeordnete, dass die Linzer ÖVP offenbar die Kritik der Landes-SPÖ aus dem letzten Budget-Landtag aufgegriffen hat: „Die Ablehnung der Landesumlage ist ein wichtiges Signal Richtung Landesregierung. Hier wird Gemeindegeld in Landesgeld umgewandelt und freihändig vergeben. Ein anachronistischen Feudalsystem, das längst abgeschafft gehört“, meint Landtagsabgeordneter Peter Binder abschließend.

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