„Es ist Zeit, hat Sebastian Kurz im Wahlkampf großflächig plakatiert. Was er damit gemeint hat, sehen wir nun im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ. Das ist Retropolitik, die einzig und allein den Großkonzernen, der Industrie und den Superreichen zu Gute kommen soll“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Große Aufregung hat es in den vergangenen Tagen gegeben, weil Oberösterreich in der neuen Regierung nicht vorkommt. „Die Landes-ÖVP hat massiv an Macht eingebüßt und es zeigt sich einmal mehr, dass Stelzer die Durchsetzungskraft seines Vorgängers Pühringer fehlt. Ich zweifle massiv daran, dass Stelzer es in Zukunft schafft, wichtige Projekte für Oberösterreich in Wien durchzusetzen“, so SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Bisher sei dazu stets große Unterstützung von den aus Oberösterreich stammenden MinisterInnen gekommen.

Was haben wir von dieser Retro-Regierung zu erwarten? Vieles ist offen. Vor allem, wenn es tatsächlich der neue Stil der ÖVP ist, Versprechen zu brechen – auch, wenn diese mit Unterschrift paktiert sind. Stadlbauer: „Erinnern wir uns nur an den eiskalten Wortbruch von Stelzer in Sachen Sozialbudget. Die Handschlagqualität unter Landeshauptmann Pühringer ist in Oberösterreich verloren gegangen.“

Beispiele aus dem schwarz-blauen Regierungsprogramm – und was die SPÖ Oberösterreich davon hält

ÖVP und FPÖ planen einen Paradigmenwechsel – jetzt kommt Hartz IV. Die Notstandshilfe wird abgeschafft und ins Arbeitslosengeld integriert. Auch die Höhe des Arbeitslosengeldes wird geändert und die Beitragsleistung berücksichtigt. Deutschland zeigt, wohin Hartz IV führt: In Armut und in ein Endlos-Hamsterrad ohne Perspektive.

Die neue Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich zum Finanzausgleich, sieht aber die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung. So soll die Ergebnisverantwortung in Zukunft bei den Gebietskörperschaften liegen. Das heißt: Der Bund macht sich etwas aus und die Länder müssen es dann ausbaden. Wie in Oberösterreich: Die schwarz-blaue Landesregierung hat die Strafsteuern für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten eingeführt, hängen bleibt das Ganze aber an den Gemeinden.

Mit der Einführung des 12-Stunden-Tages geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt zurück. Der Vorschlag im Regierungsprogramm bedeutet lediglich für die Seite der Arbeitgebenden einen Vorteil. Letztlich sind es die ArbeitnehmerInnen, die hier durch die Fingern schauen.  „Beim 12-Stunden-Tag handelt es sich um ein Geschenk an die Wirtschaft, um den Dank für die Wahlkampfunterstützung auszudrücken. Die Ausweitung der zumutbaren Wegzeiten verlängert zudem den Arbeitstag erheblich und trifft die über 360.000 PendlerInnen im Industriebundesland Oberösterreich“, so Stadlbauer.

Zur Reform der Österreichischen Krankenkasse (Reduktion auf maximal 5 Träger): In Summe bedeutet das eine Schwächung der Sozialversicherung zugunsten privater Versicherungsanbieter. Eine weitere Institution, die über eine Selbstverwaltung (arbeitnehmerInnenlastig) verfügt, wird geschwächt. Es wird zu Leistungsverschlechterungen kommen. Die SPÖ Oberösterreich bietet dazu LH Stelzer einen Schulterschluss zum Erhalt der OÖGKK an: Unter dem Motto: Gemeinsam und überparteilich gegen die Bundesregierung.

Oberste Priorität für die Bundesregierung hat der nachhaltige Ausbau der ländlichen Infrastruktur, insbesondere bei Mobilfunk und Breitbandzugang. Sollten zunächst nicht etwa die Probleme mit der Kinderbetreuung gelöst werden, wo wir nach wie vor extrem nachhinken.

„Wir nehmen Verschlechterungen für die Menschen in diesem Land nicht so einfach hin. Gerade jetzt müssen wir laut und deutlich für mehr Beteiligung, mehr Bewegung und mehr Solidarität eintreten. Oberösterreich hat gleich nach der Nationalratswahl mit einem massiven Sparkurs begonnen, bei dem an den falschen Stellen gespart wird. Die Bundesregierung legt jetzt nach. Es ist bedenklich, wohin unser Land in den nächsten Jahren hinsteuert. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind die soziale Alternative dazu“, so Gerstorfer.

Frauen, Kinder, Jugendliche und ArbeitnehmerInnen werden Opfer von Schwarz-Blau. Hier einige Beispiele:

Frauen droht eine Retro-Politik:

• Pensionssplitting statt eigenständiger Pension
• Schwangerschaftsabbruch erschweren statt Selbstbestimmtheit
• Obsorgeregelung zu Lasten der Kinder

Das kommt u.a. auf unsere Kinder und Jugendlichen zu:

Kurz und Strache planen die Entwicklung und Anwendung einheitlicher, digital gestalteter Dokumentationssysteme über den Bildungsfortschritt der Kinder. Das heißt: Schon ab dem Kindergarten gibt es das „gläserne Kind“, über jedes wird ein Akt angelegt. Big Brother ist watching you!

Im Kapitel Bildung bekennt sich Schwarz-Blau zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung: Jede Arbeit in elementarpädagogischen Einrichtungen hat auf Basis dieser Werte zu erfolgen. Frage: wer legt die Werte fest? Und: Was passiert mit Einrichtungen, die unterschiedliche Werte vertreten (Caritas oder Kinderfreunde)? Das alles klingt sehr nach Law & Order, nach Zucht und Ordnung, was die SPÖ Oberösterreich entschieden ablehnt.

Schwarz-Blau spricht im Regierungsprogramm auch von einer „Weiterentwicklung der Gruppengröße“ in den Kindergärten. Wie diese Weiterentwicklung aussieht, macht das Bundesland Oberösterreich mit bis zu 25 Kindern je Gruppe vor. Das bedeutet: Abkehr von einer pädagogisch hochwertigen Arbeit und einer qualitätsvollen Förderung der Kinder.

Die Bundesregierung will die professionelle Ferienbetreuung ausbauen. Oberösterreich war dabei der Versuchsballon und hat den Zuschuss von 1 Euro/Tag/Kind für Ferienaktionen gestrichen. Bleiben dann nur noch Angebote von professionellen (=teuren) Anbietern übrig? Damit wird auf jeden Fall ehrenamtliches Engagement etwa von den Roten Falken, der Wasserrettung, der Feuerwehr und des Roten Kreuzes geschwächt, weil die finanzielle Grundlage fehlt.

Die pädagogischen Inhalte, die in den Bildungseinrichtungen vermittelt werden, sollen sich stärker als bisher an den Anforderungen der Berufswelt orientieren. Das heißt: Es werden Wirtschaftssoldaten ausgebildet, es steht damit die Verwertbarkeit der künftigen Arbeitskraft in der Wirtschaft im Vordergrund.

Die der HochschülerInnenschaft zur Verfügung gestellten Mittel sollen in Zukunft ausschließlich für die Beratung von Studierenden verwendet werden. Das zeigt den Umgang der Bundesregierung mit jenen Institutionen, die ihr kritisch gegenüberstehen. Das Reduzieren der ÖH von einer Interessensvertretung auf eine reine Serviceeinrichtung schwächt die Interessensvertretung der Studierenden.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einem schlanken und effizienten Staat. Die gesetzlichen Interessensvertretungen (AK, WKÖ) müssen bis 30. Juni 2018 Reformprogramme vorlegen. Zwischen den Zeilen ist zu lesen, dass der gesetzliche Auftrag der Kammern verändert werden soll. Eine Veränderung des Auftrags der Arbeiterkammer oder eine Kürzung der Beiträge ist ein massiver Angriff auf die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen. Und eine Änderung bei der WKÖ könnte die Kollektivverträge gefährden.

Die Bundesregierung will langfristige Leitbilder, Konzepte und Entwicklungspläne für den Kulturbereich definieren. Als Beispiel dient wieder Oberösterreich: Auch Thomas Stelzer will Themen vorgeben. Dazu kommt: Förderungen für Kulturformen, die nicht angriffig sind (Beispiel Musikschulen) bleiben aufrecht, während jene Kulturbereiche, die kritisch sind, mit Budgetkürzungen rechnen müssen. Damit wird die Freiheit der Kunst beschnitten.