SP-Klubvorsitzender Christian Makor zur Stellungnahme von LR Hiegelsberger:

“Wer trägt die politische Verantwortung für die systematische Manipulation von Prüfberichten?”

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich erschüttert, angesichts der Ignoranz mit der LR Hiegelsberger das gesetzwidrige Verhalten der ÖVP-Bürgermeister nach wie vor kleinreden will: „LR Hiegelsberger versucht weiter, die groben Verfehlungen schönzureden und zu vertuschen, statt endlich die Fakten auf den Tisch zu legen. Daraus ist zu schließen, dass er kaum aus seinen Fehlern lernen wird“, so Makor.

 „Auch die Frage, wer die politische Verantwortung für die ungeheuerlichen Vorkommnisse – und nur so kann man die systematische Manipulation von Prüfberichten zugunsten der ÖVP nennen – lässt Hiegelsberger gänzlich unbeantwortet, muss aber umgehend geklärt werden!“

„Die von Hiegelsberger zu verantwortende Rechtfertigung der IKD ist eine Zumutung und eine Verhöhnung der SteuerzahlerInnen. „Wenn so sein Amtsverständnis aussieht, ist er als Landesrat ungeeignet und rücktrittsreif!“, betont Makor. 

  Die SPÖ stellt sich schützend vor den Landesrechnungshof und weist die Einschüchterungsversuche aufs Schärfste zurück! Die heftigen Attacken der ÖVP auf die Bediensteten des weisungsfreien(!) Rechnungshofes zeichnen ein klares Bild, welchem Druck die weisungsgebundenen(!) Prüfer der IKD ausgesetzt waren und sind. Wie weit der Druck gegangen ist, um ganze kritische Passagen aus Prüfberichten zu entfernen und Unangenehmes zu Beschönigen kann nur durch eine Untersuchungskommission des Landtages geklärt werden, bei der alle Zeugen – auch der Landesrat – bei Strafandrohung der gerichtlichen Wahrheitsplicht unterliegen.