„Manipulierte Berichte, Beschimpfungen des Landesrechnungshofs, doch solange alles zum Wohle der ÖVP dient, sieht Landeshauptmann Stelzer offenbar keinen Grund zum Handeln“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die jüngsten beschwichtigenden Aussagen von LH Stelzer zur berechtigten Kritik des Landesrechnungshofs an der systematischen Manipulation von offiziellen Berichten des Landes Oberösterreich. „Manipulationen im parteipolitischen Auftrag sind nicht zu akzeptieren und streng am Maßstab des Amtsmissbrauchs zu beurteilen. Deswegen muss eine Untersuchungskommission die politische Verantwortung der Manipulationen rasch aufklären. Ist Hiegelsberger verantwortlich? Hat er allein gehandelt oder gibt es ein ganzes Netzwerk, das zusammengespielt hat?“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor rasche Aufklärung.

Kritische Passagen

Wie weit der politische Druck gegangen ist, um ganze kritische Passagen aus Prüfberichten der Gemeindeaufsicht zu entfernen und Unangenehmes zu beschönigen kann nur durch eine Untersuchungskommission des Landtages geklärt werden, bei der alle Zeugen – auch der Landesrat – bei Strafandrohung der gerichtlichen Wahrheitsplicht unterliegen. An die Adresse der FPÖ richtet Makor den Appell, sich an die eigenen Forderungen an parlamentarische Rechte vor der Landtagswahl 2015 zu erinnern. „Wenn es nun die FPÖ ist, die gemeinsam mit der ÖVP eine Untersuchungskommission trotz eindeutiger parteipolitischer Manipulationen blockiert, um die parlamentarische Aufklärung zu verhindern, dann ist das nichts anderes als Verrat an den Wählerinnen und Wählern“, so Makor deutlich.