Frauenanliegen nicht auf Familienpolitik reduzieren und echte Gleichstellung einfordern

„Wenn Frauenpolitik im Regierungsprogramm zur Fußnote verkommt und nur mit Familienpolitik gleichgesetzt wird, wenn alles getan wird, um Frauen den Spagat zwischen Beruf und Familie zu erschweren und überkommene, konservative Rollenbilder fröhliche Urständ feiern – dann ist es Zeit für mehr Feminismus, Zeit für ein neues Frauenvolksbegehren!“, erklärt SPÖ-Vorsitzende LRⁱⁿ Birgit Gerstorfer ihre Unterstützung für das Frauenvolksbegehren. Gemeinsam mit Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer hat sie heute für die Durchführung des Frauenvolksbegehrens im Neuen Rathaus in Linz unterschrieben.

Die SPÖ Oberösterreich ruft alle BürgerInnen auf, gerade jetzt, unter Schwarz-Blau, ihre Stimme zu erheben und mehr Gleichstellung einzufordern. 

Dass die Frauen von der schwarz-blauen Retro-Politik nichts Gutes erwarten können, ist offensichtlich. Frauenpolitik wird einzig als Familienpolitik  begriffen und selbst die funktioniert in Oberösterreich nicht, wie die überfallsartige Einführung von Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung zeigt: Wegen der neuen Gebühren melden viele Eltern ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung ab, Gruppen werden zusammengelegt oder sogar aufgelassen, Personal reduziert.

„In Zeiten wie diesen, ist es wichtig, Position zu beziehen und für Frauenrechte zu kämpfen. Es ist ein starkes Zeichen gegen das Machtmauscheln in Männerbünden, den ewiggestrigen Gedankenmief von Rechten und Konservativen, den besorgniserregenden Rechtsruck und das Zurückdrängen von Frauen aus allen gesellschaftspolitischen Bereichen. Das Frauenvolksbegehren ist eine Initiative von Frauen für Frauen mit Unterstützung von solidarischen Männern für ein menschengerechtes Leben. Und das ist gut so!“, betont Stadlbauer.

Als Armutszeugnis werten es die SP-Politikerinnen, dass niemand aus der Riege der ÖVP-Ministerinnen, nicht einmal die Frauenministerin, das Volksbegehren unterschreiben wird. Die Gründe dafür sind fadenscheinig und vorgeschoben. Berechtigte Forderungen wie die Beseitigung der eklatanten Lohnunterschiede, oder ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sind den schwarz-blauen Ministerinnen offenbar kein Anliegen. Selbst wenn manche Punkte im Volksbegehren visionär sind, so gibt es doch viele, die ganz einfach umzusetzen wären. Das übergeordnete Ziel ist auf jeden Fall das Recht auf Gleichwertigkeit.