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NR Keck: FPÖ hat Umfallen und Brechen von Versprechen schon zur Tradition gemacht

28. Februar 2018

NR Keck: FPÖ hat Umfallen und Brechen von Versprechen schon zur Tradition gemacht

SPÖ-Seniorensprecher Dietmar Keck hat wenig Hoffnung, dass die schwarz-blaue Regierung das überdeutliche Signal der bisher 430.000 UnterstützerInnen für das Nichtraucher-Volksbegehren verstehen wird. Er wirft der FPÖ vor, dass sie in der bisher kurzen Regierungszeit „das Brechen von Versprechen und das Umfallen“ schon zu einer Tradition gemacht hat. Direkte Demokratie, von der FPÖ jahrelang propagiert, komme jetzt für die FPÖ nicht mehr in Frage, weil ihr eine Abstimmung übers Nichtrauchergesetz nicht ins Konzept passt.

In dieser Debatte tut dem SPÖ-Abgeordneten die FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein leid; denn wie sie selbst zum Nichtraucherschutz stehe, hat sie der Kronenzeitung erzählt. Keck zitierte aus dem Interview, in dem Hartinger sagt, dass sie „nicht glücklich ist“ mit dem Rauchergesetz und dass sie „alles versuchen wird“, dass (ihr Parteichef) Strache mit dem Rauchen aufhört, so wie es überhaupt „ihr wichtigstes Anliegen“ sei, dass alle Raucher aufhören.

Heute hat Hartinger-Klein das schon beschlossene Rauchverbot, das die Regierungsparteien jetzt außer Kraft setzen wollen, als „grausliches Gesetz“ bezeichnet. Keck erklärt sich das so, dass Hartinger die FPÖ-Meinung hat vertreten müssen, nicht ihre persönliche und fachliche.

Der SPÖ-Abgeordnete hat sich näher mit dem Argument der FPÖ auseinandergesetzt, das Rauchverbot gefährde die Wirtshauskultur, wie das in Bayern zu beobachten sei. Die Realität sieht freilich anders aus, sagt Keck: Eine aktuelle GfK-Umfrage weist in Bayern sehr hohe Zustimmung in allen Altersgruppen zum Rauchverbot in Gastronomie aus. Und schadet das Rauchverbot den Umsätzen der Wirtshäuser? Die FPÖ behauptet das, in Bayern passierte das Gegenteil, wie Keck betont: Die Umsätze sanken nicht nur nicht, sie stiegen sogar.

Und wenn der FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Strache argumentiert, dass auch andere Berufe, beispielsweise die Beschäftigten in der Stahlindustrie unter Staub leiden, dann hält der Voest-Betriebsrat entgegen: Es sei undenkbar, dass in der Stahlindustrie Beschäftigte ungeschützt Staub und anderen gesundheitsgefährdenden Einflüssen ausgesetzt sind. Strache habe einfach wenig Ahnung.

Das besorgte Resümee des SPÖ-Seniorensprechers: „Türkis-Schwarz-Blau ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der ÖsterreicherInnen egal ist.“ Er brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Regierung dazu auffordert, alles zu unternehmen, damit das Gesetz über das Rauchverbot in der Gastronomie wie geplant im Mai in Kraft treten kann.

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