„Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus werden von der Bundesregierung die Arbeitsbedingungen verschlechtert“, so SPÖ-Sozialsprecher Alois Stöger heute, Mittwoch, im Nationalrat. „Wir dürfen den ArbeitnehmerInnenschutz in Österreich nicht auf die Minimalanforderung der EU zurückfahren“, sagte Stöger. Die Regierung wolle den ArbeitnehmerInnenschutz in den Betrieben reduzieren und abschaffen. Es sollen die Arbeitsinspektionen ihrer Kontrollfunktion beraubt werden. Doch nur beraten reiche nicht, erklärte der SPÖ-Sozialsprecher. Im Gegensatz dazu fordere der Rechnungshof eine Personalaufstockung und kürzere Überprüfungsintervalle.

Auch an anderen Stellen stehen die Profitinteressen der Unternehmen über der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen. Etwa beim 12-Stunden-Tag:
„Das steigert die Übermüdung und damit das Unfallrisiko. Österreich wird außerdem bald das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz sein. Das geht alles auf Kosten der Bediensteten“, kritisierte Stöger die schwarz-blaue Regierung. Und weiter: „Wenn man 500 Millionen bei der Unfallversicherung einsparen will, wie das im Regierungsübereinkommen steht, dann kann das nur zu Leistungskürzungen führen.“