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Ausschreibungspflicht für Verkehrsdienste macht Bahn und Bus teurer und vernichtet Jobs

1. März 2018

Ausschreibungspflicht für Verkehrsdienste macht Bahn und Bus teurer und vernichtet Jobs

Die Möglichkeit der Direktvergabe öffentlicher Verkehrsverträge ist und bleibt gültiges EU-Recht. Auch mit der geplanten Novelle zur entsprechenden europäischen Richtlinie besteht kein Anlass, das nationale Recht strenger zu gestalten. Wider besseren Wissens brachten die NEOS in der gestrigen Parlamentssitzung dennoch einen Antrag zur verpflichtenden europaweiten Ausschreibung von Dienstleistungen im Verkehrsbereich ein. Für den Vorsitzenden des parlamentarischen Verkehrsausschusses und SPÖ-Nationalratsabgeordneten Alois Stöger ist das angesichts der Faktenlage völlig unverständlich: „Die Evaluierungen und internationalen Vergleichsstudien sprechen eine klare Sprache. Europaweite Ausschreibungen sind im Schnitt um 13,5 Prozent teurer und führen zu schlechterem Service sowie Unpünktlichkeit. Sie vernichten Arbeitsplätze in der Region und begünstigen damit die Landflucht.“ Und, wie Stöger betont, „was die NEOS fordern ist Gold-Plating im schlechtesten Sinn, weil es dem Wirtschaftsstandort und den BahnkundInnen schadet.

Aus diesem Grund vergeben drei Viertel aller europäischen Länder die Erbringung der öffentlichen Verkehrsdienstleistungen mittels Direktvergabe. Auch die oftmals als Referenzländer bezeichneten Staaten Schweiz und Niederlande bedienen sich dieser vorherrschenden europäischen Praxis. Für Abgeordneten Stöger ist die Direktvergabe nicht nur volkswirtschaftlich und verkehrstechnisch, sondern vor allem auch arbeitsmarktpolitisch die eindeutig beste Lösung: „Die Bahn sichert in Österreich etwa 50.000 Arbeitsplätze in der Region. Ich will nicht, dass den Regionalverkehr in Oberösterreich zukünftig ein deutsches Unternehmen führt. Daher ein entschiedenes Nein der SPÖ zum NEOS-Vorstoß nach europäischen Zwangsausschreibungen.“

Stöger erinnert daran, dass insbesondere die Österreichischen Bundesbahnen den staatlichen Auftrag erfüllen, leistbare Mobilität für alle und überall in Österreich zu gewährleisten: „Das ist der Grund, warum die ÖBB allen Österreicherinnen und Österreichern gehören. Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Stellenwert für die Bevölkerung. Österreich ist das Bahnfahrerland Nummer eins in der EU. Bahnfahren war noch nie so schnell, so pünktlich und so sicher wie heute. Ich will, dass das so bleibt.“

 Die Intention, die der ehemalige Verkehrsminister hinter dem Antrag der NEOS vermutet, ist die Schwächung der erfolgreichen gemeinwirtschaftlichen Verkehrsbetriebe um privaten Anbietern höhere Profite zu ermöglichen. Diesem Ansinnen erteilt Stöger eine klare Absage: „Der SPÖ geht’s um die Menschen, nicht um private Financiers. Einer Zerschlagung der ÖBB oder anderer Verkehrsbetriebe durch Zwangswettbewerb werden wir ganz entschieden entgegentreten“, so Stöger abschließend.

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