Mit einer dringlichen Initiative kämpft SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor gegen den LehrerInnenmangel: „Im Anlassfall können Lehrkräfte auch in Fremdfächern für KollegInnen einspringen. Das soll aber nicht zum Regelfall werden, wie es beim Turnen leider vorkommt.“

Gegenüber Verkehrsminister Hofer fordert die SPÖ das Einhalten der versprochenen 158 Millionen-Euro-Bahn-Investitionen in Oberösterreich ein. „Wir haben die Zusagen für die Sanierung der Mattigtalbahn und dem vierspurigen Ausbau Linz-Wels bei der Bundesregierung hart erkämpft und lassen uns diese nicht wegnehmen“, so Makor.

Anfrage 1: Schulterschluss für JKU Linz

Der Johannes Kepler-Universität Linz drohen nach wie vor budgetäre Nachteile, weil die technischen Fächer in der Studienplatzfinanzierung unzureichend bewertet sind. Die SPÖ fragt deshalb bei Wissenschaftsreferent Strugl nach, wie dieser gegenüber seinen ParteikollegInnen in der Bundesregierung die Benachteiligung der JKU Linz verhindern wird.

Anfrage 2: Eintreten für GKK Oberösterreich

Die vorbildliche GKK Oberösterreich ist auch aufgrund ihrer angesparten Sicherheitsreserve zum Objekt der Begierde der Bundesregierung geworden. Deshalb fragt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder bei Landesrätin Haberlander nach, welche Rolle diese im Kampf um den Erhalt der guten  Gesundheitsversicherung in Oberösterreich einnehmen wird.

Anfrage 3: Schwerverkehr im Salzkammergut

LKW-Mautbetrüger machen auf der Pass-Gschütt-Straße (B166) den Anrainern das Leben schwer. Zur Unterstützung der Region fordert LAbg. Sabine Promberger von FPÖ-Landesrat Steinkellner ein Fahrverbot für LKW-Mautbetrüger auf der B166 ein. Das entspricht auch einer einstimmigen Petition der Gemeinden und Tourismusverbände der Region.