Das diese Woche im Nationalrat zu beschließende Budget der schwarzblauen Bundesregierung und die damit verbundenen Kürzungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zeigen bereits ihre ersten negativen Auswirkungen auf die Menschen. Mit welcher Härte gerade bei den sozial Schwächsten eingespart wird, müssen nun auch die Bewohner in der südlichen Traunseeregion schmerzlich feststellen. Das erfolgreiche Sozialprojekt „BIS – Mobil“, das seit rund einem Jahr Transportdienstleistungen für Ältere und gehbeeinträchtige Personen anbietet, steht vor dem Aus. Doch die Menschen aus der Region Ebensee wollen das nicht hinnehmen. Die beiden SP-Abgeordneten Elisabeth Feichtinger und Ex-Sozialminister Alois Stöger übergaben in der heutigen Nationalratssitzung 2.639 Unterstützungserklärungen für dieses Projekt an die Sozialministerin.

Diese hat bedingt durch die massiven Budgetkürzungen beim AMS und den überraschenden Stopp der Aktion 20.000 durch die schwarz-blaue Bundesregierung die Schließung des gesamten Projekts beauftragt. „Damit verlieren 12 ältere Menschen, die gerade erst einen gesellschaftlich anerkannten und wertvollen Arbeitsplatz gefunden haben, schlagartig ihren Job. Menschen, die zuvor jahrelang vergeblich Bewerbungsschreiben verschickten und gerade erst wieder neues Selbstbewusstsein getankt hatten“, kritisiert Nationalratsabgeordnete Elisabeth Feichtinger. „BIS – Mobil“ ist aber nicht nur ein vorbildliches Projekt der Arbeitsmarktintegration, sondern vor allem auch eine soziale Dienstleistung, auf die zahlreiche BewohnerInnen in Ebensee, Traunkirchen und Altmünster angewiesen sind: „Für viele Menschen in der Region sind längere Fußmärsche oder Radfahrten unmöglich und die wenigen Taxis einfach zu teuer. ‚BIS – Mobil‘ unterstützt die BewohnerInnen bei ihren notwendigen Fahrten zum Arzt, zur Therapie oder zum Einkaufen. Nachdem viele Buslinien eingespart wurden, bringt dieses Verkehrsprojekt den Leuten wieder Mobilität und damit ihre Freiheit zurück“, erklärt SP-Verkehrssprecher Alois Stöger sein Engagement.

Dafür wurde „BIS – Mobil“ im letzten Herbst mit dem VCÖ-Mobilitätspreis ausgezeichnet. Auch von der Bevölkerung wurde das Service binnen kürzester Zeit sehr gut angenommen, was 10.500 gebuchte Fahrten innerhalb eines Jahres beweisen. Kein Wunder, dass die von der Oberösterreichischen SP-Landtagsabgeordneten Sabine Promberger für den Erhalt von „BIS – Mobil“ initiierte Petition schon vor Ablauf der Zeichnungsfrist eine Rekordbeteiligung erreichte. Mit 2.639 Unterschriften, vorwiegend aus Ebensee, protestierten fast 30 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde gegen die geplante Einstellung. „Die Kritik der Opposition am schwarz-blauen Sozialabbau und das Schicksal der Betroffenen scheint der Regierung egal zu sein. Uns und vor allem der Bevölkerung von Ebensee ist das nicht egal. Gemeinsam wollen wir uns den sozialen Zusammenhalt in der Traunseeregion und in ganz Österreich nicht kaputt machen lassen. Daher fordern wir die Sozialministerin auf, ihren Kurs zu überdenken, Arbeitsplätze zu erhalten und das Aus für ‚BIS – Mobil‘ zurückzunehmen“, so Feichtinger und Stöger abschließend.