Schwarz-blauer Frontalangriff auf Arbeitnehmende

SPOÖ für konsequenten Arbeitnehmerschutz!

Die schwarz-blaue Bundesregierung plant, die Arbeitszeitregelung zum Nachteil der Arbeitnehmenden gravierend zu verändern. Seit 133 Jahren wird damit zum ersten Mal die Arbeitszeit wieder ausgedehnt.

Birgit Gerstorfer erkennt in dieser Maßnahme einen massiven Rückschritt: „1918 wurde der 8-Stunden-Tag unter der Devise: ‚8 Stunden Schlaf, 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Freizeit‘ eingeführt. Eine Errungenschaft für alle Arbeitnehmenden. Dass ÖVP und FPÖ dieses Modell nun zerschlagen, ist ein großer Schritt in die Vergangenheit. Und auch, wenn von der Regierung das Gegenteil behauptet wird: Es ist massiv zu befürchten, dass der 12-Stunden-Tag zum Regelfall und die 60-Stunden-Woche die Realität für Millionen Österreicherinnen und Österreicher wird. Zusätzlich sind zu den 12 Stunden Arbeitszeit auch unbezahlte Pausen und Wegzeiten einzurechnen. Eine Zumutung!“

Heftige Kritik übt die SP-Chefin an der vermeintlichen Freiwilligkeit der Regelung: „Die ständig betonte Freiwilligkeit ist ein Märchen, das zeigt die gängige Praxis. Die Arbeitnehmenden stehen immer in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Chef. Und letztlich gewinnt bei dieser Regelung nur einer: Der Arbeitgeber.“

Klar ist für die SPÖ-Chefin, dass man sich als Sozialdemokratie nicht grundsätzlich gegen eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten verwehrt: „Dass ein Bedürfnis nach flexibleren Arbeitszeiten seitens der Wirtschaft besteht, ist der SPÖ klar. Eine Änderung kann aus unserer Sicht aber nur im Einklang mit den Sozialpartnern und unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmenden erfolgen.“

Wie bereits im Plan A formuliert, gibt es ein klar umrissenes SPÖ-Modell dafür: „Einen generellen 12-Stunden-Tag lehnen wir konsequent ab. Die Arbeitszeit muss von Arbeitnehmenden selbstbestimmt gewählt werden können und insgesamt eine Verbesserung zum Status quo bedeuten. Die Bedingung für eine Vereinbarung muss aber immer eine innerbetriebliche Vereinbarung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden sowie die volle Auszahlung geleisteter Überstunden sein. Zum Ausgleich muss die Möglichkeit von Freizeit in großen Blöcken bestehen. Und nicht zuletzt: Die Kinderbetreuungseinrichtungen müssten quantitativ und qualitativ ausgebaut werden.“

Angesichts des unzureichenden Angebots an Kinderbetreuungsplätzen insbesondere in Oberösterreich sieht Gerstorfer im schwarz-blauen Konzept einen besonderen Nachteil für Familien: „Der schwarz-blaue 12-Stunden-Tag ist nicht nur arbeitnehmendenfeindlich, er zerstört auch das Familienleben. Für Eltern wird es in Zukunft noch schwieriger, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Vor dem Hintergrund, dass es in Oberösterreich nicht einmal ausreichende Betreuungsplätze gibt, kann man nur von einem Angriff auf die Familien sprechen!“.

Nationalratsabgeordneter Markus Vogl weiß aus seiner Erfahrung als Betriebsratsvorsitzender, wie die Realität in Betrieben bereits jetzt aussieht: „Die Parole, ‚Arbeiten dann, wenn Arbeit da ist‘, wird in den Betrieben so ja schon gelebt. Diese schwarz-blauen PR-Floskeln sind daher eine Beleidigung gegenüber allen fleißigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die täglich mit viel Erfolg ihre Arbeit im Betrieb leisten.“

Dass die Sozialpartner bei den schwarz-blauen Plänen völlig missachtet wurden, kritisiert Vogl scharf: „Wir haben in Österreich nicht umsonst das jahrzehntelange Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft. Aber in einer Partnerschaft kann man halt Dinge nicht einfach anschaffen – weshalb der Konzernkanzler, der keinen Bezug zur täglichen Arbeit in Betrieben hat, jetzt an dieser vorbei die Bestellungen seiner Förderer nach zusätzlicher Flexibilität umsetzt. Die Gewerkschaft und Betriebsräte derart zu umgehen, ist ein massiver Angriff auf dieses bewährte System. Enttäuschend ist hier vor allem die Rolle des Vizekanzlers, weil vom neuen Bundeskanzler ja genau diese Politik zu erwarten war.“

Vogl sieht im schwarz-blauen Vorstoß nichts anderes als die Fortführung einer Politik gegen die Anliegen der Arbeitenden und Angestellten in diesem Land: „In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass ÖVP und FPÖ nichts anderes tun, als das Land zu spalten. Anstatt Betroffene einzubinden und gemeinsam mit Betriebsräten und der Gewerkschaft Lösungen zu entwickeln, wird einfach drübergefahren.“ Erbost zeigt sich Markus Vogl, dass dieser Regierung der Schutz der Arbeitnehmenden völlig egal ist: „Besonders beschämend ist es, dass die Schutzfunktion des Arbeitszeitgesetzes ganz bewusst ignoriert wird. Die Beschäftigten werden von der Regierung in Stich gelassen. ÖVP und FPÖ opfern den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Altar des Profits.“

Eine Lösung kann sich Vogl unter den gegenwärtigen Umständen nicht vorstellen: „Die Regierung wird mit Gegenwehr bis hin zum Arbeitskampf zu rechnen haben, sollte sie tatsächlich planen, diese Maßnahmen durchzupeitschen. Wir lassen uns die Errungenschaften vieler Jahrzehnte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher nicht kampflos nehmen.“

Birgit Gerstorfer schließt sich dieser Ankündigung mit einer Warnung an ÖVP und FPÖ an: „Wir werden gegen jegliche Pläne, die die Regierung zum Nachteil der Arbeitnehmenden durchboxen möchte, mit heftigem Widerstand antworten. Wir stehen auf der Seite der Arbeitenden.