Mitbestimmung in der SPÖ & SPÖ-Grundsatzprogramm

Bis 29. Juni läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ zum neuen Grundsatzprogramm und weiterentwickelten Formen der Mitbestimmung. Die SPÖ Oberösterreich fragt dabei in einem eigenen, bundesländerspezifischen Teil die Meinung der Mitglieder zu drei Themen ab, die in Oberösterreich derzeit aktuell sind. Darunter Kinderbetreuung, Wohnungsmarktpolitik und der Sozialbereich.

Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer erklärt die oberösterreichische Sicht auf die Befragung und das Grundsatzprogramm: „Die Bundesgeschäftsführung hat einiges vor mit der SPÖ. Die Mitgliederbefragung und die neuen Formen der Mitbestimmung sind zwei wichtige Teile des neuen Weges, den die Sozialdemokratie in Zukunft gehen wird. Als oberösterreichische Landespartei ist es unser Ziel, mindestens 10.000 Mitglieder dazu zu bringen, bei der Befragung ihre Stimme abzugeben.“

Die Bezirksorganisationen haben dabei unterschiedliche Zugänge: Während etwa der Bezirk Perg auf die digitale Mobilisierung der eigenen Mitglieder via Mail und einem eigenen Video setzt, arbeitet der Bezirk Braunau mit Hausbesuchen. Stadlbauer: „In Braunau besuchen Funktionärinnen und Funktionäre die Mitglieder zuhause, überbringen die Mitgliederzeitung und nehmen den ausgefüllten Fragebogen als Serviceleistung direkt mit ins Bezirksbüro. Andere Bezirksparteien mobilisieren telefonisch oder bei internen Veranstaltungen.“

Gleichzeitig setzt die oberösterreichische Sozialdemokratie auch auf zusätzliche Impulse. Die Schwerpunkte der SPÖ Oberösterreich liegen im Umgang mit den Mitgliedern auf: Information, Befragung und Mitgestaltung.“

Stadlbauer erklärt die ersten beiden Schwerpunkte: „Seit Jahresbeginn setzen wir auf den verstärkten Kontakt zu unseren Mitgliedern. Wir informieren die Mitglieder einerseits umfassend und zeitnah via Mail und persönlich über unsere Aktivitäten und die Vorgänge in der Landesorganisation. Gleichzeitig rufen wir zum Dialog auf und holen uns durch regelmäßige Befragungen Feedback. Ein Beispiel ist etwa die im Vorfeld des Landesparteitages abgehaltene, Befragung, bei der die Parteimitglieder ihre Präferenzen zu politischen Themen angeben konnten.“

Den Weg in Richtung einer aktiveren Einbeziehung der Mitglieder sieht Stadlbauer mit den Themeninitiativen beschritten: „Über 230 Parteimitglieder bringen sich seit dem Frühjahr 2018 in 10 verschiedenen Themeninitiativen ein, die von unseren Abgeordneten geleitet werden. Dabei werden die vielfältigsten Bereiche abgedeckt, wie Arbeit und Soziales, Bildung und Kultur, der EU, Kinderbetreuung, Verkehr, Wirtschaft, Digitalisierung, Wohnen und vieles mehr. Erste Ergebnisse, die den Erfolg der Initiativen unterstreichen, haben sich beim Landesparteitag in der Form von Anträgen und Einfluss auf den Leitantrag gezeigt.“

Optimistisch zeigt sich die Landesgeschäftsführerin in Bezug auf die weitere Entwicklung der Initiativen: „Zu sehen, mit wieviel Engagement und Begeisterung diese Themengruppen arbeiten, ist für mich der Beweis, dass wir damit in die richtige Richtung gehen. Dass die bestehende Struktur der Sektionen und Ortsparteien als Arbeitsgemeinschaften nun erweitert wird, öffnet für die Menschen innerhalb der Partei neue Möglichkeiten. Jedes Mitglied kann sich in der für ihn oder sie idealen Art einbringen und beteiligen – was in diesem Ausmaß bisher nur über Sektions- oder Ortsparteiarbeit möglich war. Damit erreichen wir auch innerhalb der Sozialdemokratie nun noch mehr Menschen als zuvor.“

Die drei Standbeine sind aber erst der Anfang. Bettina Stadlbauer verweist auf die Orientierung der Partei nach außen: „Wir wollen stärker als bisher in den Dialog mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft treten. Dabei thematisieren wir die Fragen, die die Zukunft stellt. Denn nur, wer die richtigen Fragen stellt, kann die richtigen Antworten für Oberösterreich geben. Ab Juli wird Birgit Gerstorfer auf einer Tour durch das Land das Gespräch mit den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern suchen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den 12-Stunden-Tag wollen wir vor allem berufstätige Menschen erreichen, die von sozialdemokratischer Politik besonders profitieren. Zusätzlich ist das Ziel, die soziale Handschrift der SPÖ in der Landespolitik hervorzuheben und sichtbar zu machen. Als Partei, die für ein besseres Leben durch soziale Sicherheit für alle in Oberösterreich kämpft und arbeitet, ist das unsere oberste Devise.“

Die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner versteht die Befragung und das Demokratiepaket als neuen Weg der Sozialdemokratie: „Die demokratische Kultur innerhalb der SPÖ wird damit neu definiert. Wir positionieren uns als starke, demokratische Alternative zur schwarz-blauen Bundesregierung. Unseren Mitgliedern wollen wir zeigen: Bei uns habt ihr die Möglichkeit, euch einzubringen. Wir fahren nicht über euch drüber, denn eure Meinung und eure Ideen sind bei uns gefragt.“

Bereits die Erstellung des Parteiprogramms im Vorfeld der Befragung ist für Brunner ein Beispiel für gelebte Demokratie innerhalb der SPÖ. „Wir sind eine Mitgliederpartei, die nur gemeinsam stark ist. Über 16.000 Mitglieder haben am neuen Grundsatzprogramm mitgearbeitet und darüber diskutiert. Das jetzt vorliegende Papier ist das Produkt tausender Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge, die über mehrere Monate hinweg eingegangen sind. Es spiegelt genau diese Gemeinsamkeit, die unsere Stärke ausmacht, wider. Die Befragung ist für die Mitglieder gleichzeitig eine Gelegenheit, uns mitzuteilen, wie sie die SPÖ gestalten wollen“, so die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin.

Den Kontrast zwischen der sozialdemokratischen Idee der Mitgestaltung und der schwarz-blauen Bundesregierung sieht Brunner auch in der Diskussion über den 12-Stunden-Tag: „Schwarz-Blau betreibt eine Politik des Drüberfahrens. Während die SPÖ in Regierungsverantwortung stets auf das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft vertraut hat, werden nun die Interessensvertretungen von Arbeitnehmenden völlig missachtet. Hier zeigt sich einmal mehr, dass diese Regierung das Land bewusst spaltet. Diesen Weg wollen wir nicht gehen, hier orientieren wir uns in eine andere Richtung.“