Morgen, Montag, sollen alle Stellungnahmen aus den Bundesländern zum Thema Kinderbetreuung vorliegen. SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer bekräftigt ihre Ablehnung der geplanten neuen 15a-Vereinbarung und fordert Familienministerin Juliane Bogner-Strauss auf: „Zurück an den Start!“

Der derzeitige Vorschlag aus dem Familienministerium bedeutet: Mehr Bürokratie für die Länder und die Kinderbetreuungseinrichtungen und als „Belohnung“ dafür weniger Geld. „Das werden wir keinesfalls so akzeptieren“, sagt Gerstorfer.

„Grundsätzlich stimme ich allen Forderungen nach mehr Qualität in der Kinderbetreuung zu. Gleichzeitig aber kürzt der Bund die finanziellen Mittel in diesem Bereich um 30 Millionen Euro und ÖVP-Landesrätin Haberlander wälzt die Kosten der Nachmittagsbetreuung auf die Familien ab. So kann das nicht funktionieren, so kann man die Qualität sicher nicht steigern“, ärgert sich Gerstorfer. Und dass die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen überdies auch noch mit einem Kopftuchverbot gekoppelt werden soll, „das entbehrt ohnehin jeglicher Logik“, so die oö. Soziallandesrätin.

Gerstorfer kritisiert, dass es von Anfang an keinen Dialog mit den Bundesländern gab, „aber das scheint mittlerweile ein Markenzeichen dieser Regierung zu sein, dass sie drüber fährt anstatt darüber diskutiert. Mit diesem Husch-Pfusch-Papierl kann die Familienministerin ihre Budget-Placebos einwickeln, für seriöse Politik taugt es nicht“, sagt Gerstorfer. Die SPOÖ-Chefin plädiert deshalb für eine Verlängerung der bisherigen 15a-Verträge um ein Jahr und fordert: „Zurück an den Start, Frau Ministerin. Diskutieren wir auf Augenhöhe und wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam eine vernünftige Lösungen im Sinne unserer Kinder und Familien finden.“